Dr. Birke Bull-Bischoff
Birke Bull-Bischoff
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Frage von Tobias M. •

Frage an Birke Bull-Bischoff von Tobias M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Birke Bill,

welchen Sinn hat Ihrer Meinung nach in der heutigen Zeit der StVO §27, Abs. 6? https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__27.html

Werden Sie sich dafür einsetzen so ein in heutiger Zeit sinnloses Gesetz abzuschaffen? Machen Sie sich allgemein dafür stark sinnlose Gesetze abzuschaffen?

Freundliche Grüße

Tobias Müller

Dr. Birke Bull-Bischoff
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich werde ich mich immer dafür einsetzen, sinnvolle gesetzliche Regelungen zu schaffen. Wenn das mit der Abschaffung sinnloser Normen einhergeht, dann ist das umso besser. Allerdings finde ich, dass das Hauptaugenmerk eben auf der Verabschiedung notwendiger Gesetze liegen sollte, erst an zweiter Stelle steht für mich die Beseitigung von Regelungen, die vielleicht nicht mehr zeitgemäß sind, deren Weiterbestehen das Leben der Bevölkerung aber auch nicht weiter beeinträchtigt.
Als eine solche Regelung sehe ich auch den von Ihnen angesprochenen § 27, Abs. 6 StVO an. Diese Regelung besteht, wie Sie sicher wissen, um (theoretisch) mögliche Resonanzkatastrophen zu verhindern. Tatsächlich wird es wohl keine Fälle in Deutschland geben, bei denen eine Brücke durch das Marschieren im Gleichschritt zum Einsturz gebracht wurde. Insoweit wäre eine solche Regelung verzichtbar, allerdings ist sie aber auch unschädlich, da ihr Weiterbestehen auch keinen großen Eingriff darstellt, da die Gruppe derjenigen Menschen, die den Wunsch haben, im Gleichschritt über Brücken zu marschieren, eher klein sein dürfte.

Beste Grüße!

Birke Bull-Bischoff