Frage an Birgitt Bender von Uwe H. bezüglich Verkehr
Welche betrieblichen Sofortmaßnahmen zum Lärmschutz der Anwohner von Neuwirtshaus durch die Güterzugstrecke paralell zur Nordseestr. werden Sie befürworten und - im Falle eines Wahlsieges- innerhalb der Legislatur mit Ihrer Regierungsmannschaft durchsetzen ?
1.Tempolimit für laute Güterzüge auf dieser Strecke;
2.wenigstens Nachtfahrverbot für Güterwagen mit Graugussbremsen;
3.Entwicklung weiterer, schallverhindeernder sowie schallmindernder Maßnahmen;
4.Abschaffen der Bestandsstreckenbenachteiligung ab Dez.2020 (11 dB(A));
5.Epidemologische Überwachung von Gesungheitsschädigungen in stark vom Güterzugslärm betroffenen Wohngebieten ?
(Bürgerinitiative: DB-Güterzuglärm-Neuwirtshaus)
Weitere Fragen an Birgitt Bender
(...) Über das ADFC-Tourenportal kann man sich aber auch eine eigene Tour zusammenstellen. Für Mehrtagestouren empfiehlt sich die Broschüre "Deutschland per Rad erfahren" auf Papier oder über die ADFC-Seite im Netz. (...)
(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)
(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)
(...) Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. (...)