Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Birgit Sippel SPD
Antwort 14.01.2026 von Birgit Sippel SPD
Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind
Antwort 19.11.2025 von Birgit Sippel SPD
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.
Antwort 02.10.2025 von Birgit Sippel SPD
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
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