Frage an Birgit Monteiro von Eberhard B. bezüglich Senioren
In den alten Bundesländern wird nicht überall so viel wie in Hamburg oder München verdient. Trotzdem werden alle Senioren nach den gleichen Prinzipien behandelt und ihre Rentenansprüche nach Punkten ermittelt. Warum gelten 23 Jahre nach der Wiedervereinigung für die neuen Länder immer noch niedrigere Punktwerte; damit werden diese Senioren diskriminiert. Die SPD hat gagegen bisher nichts unternommen - soll das so bleiben?
Weitere Fragen an Birgit Monteiro
(...) ich sehe mich nicht in der Lage, Ihre Frage zufriedenstellend zu beantworten. (...)
(...) Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden." Solche und ähnliche Festlegungen gibt es in allen mir bekannten Koalitionsvereinbarungen. Sie sind m.E. (...)
(...) ich arbeitet nach dem Studium selbst als freie Dozentin, zwar nicht an der Volkshochschule, sondern an der privaten Friedländerschule. Insofern kenne ich die sich aus der freiberuflichen Tätigkeit ergebenden Probleme aus eigenem Erleben. (...)
(...) Dies ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Eine solche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters gab es in dieser Wahlperiode leider nicht. Deshalb konnten wir dieses Ziel noch nicht erreichen. (...)