Birgit Homburger
FDP
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Frage von Fgrssra Nyyreg an Birgit Homburger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Aug. 2013 - 11:40

Sehr geehrte Frau Homburger,

die Fraktion der FDP im Landtag hatte eine Anfrage bezüglich der sogenannten 2-Meter-Regel in Baden-Württemberg, die es Radfahrern untersagt auf Waldwegen unter 2m Breite zu fahren, gestellt. Leider wurde diese von den Regierungsparteien, speziell Minister Bonde geradezu brüsk zurückgewiesen. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Thema aufgreifen und noch stärker publik machen. Gerade dem Anspruch der FDP, die Bürgerrechte im Auge zu behalten, werden sie hier ja gerecht, aber dranbleiben muss man dann schon. Wie gedenkt die FDP hier weiterzumachen?

Die Gruppe der Mountainbiker ist gerade auch in Baden-Württemberg groß, trotz der Verbote. Nicht zuletzt ist hier die weltgrößte Fahrrad-Messe Eurobike beheimatet, die laut Analyse eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 112 Mio. Euro jährlich nach Baden-Württemberg bringt. Vielleicht sollte man diese Gruppe nicht ganz vergessen.

Die 2-Meter-Regel sorgt seit jeher nur für Probleme:
• Pauschale Kriminalisierung von Bürgern in Ihrer Freizeit
• Verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig
• Fördert die Diskriminierung und ein Gegeneinander statt ein Miteinander im Wald
• Generiert eine rechtliche Grauzone für Trainer gegenüber Mitgliedern, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.
• der umweltfreundliche und wirtschaftlich interessante Biketourismus hinkt im Schwarzwald deutlich hinter vergleichbaren Regionen hinterher.

Weiterhin wurde in unabhängigen Studien bewiesen, dass es keine nennenswerten Konflikte zwischen Radfahrern und anderen Waldnutzern gibt und dass das Radfahren im Wald keine anderen Beeinträchtigung der Natur zur Folge hat, als zum Beispiel das Wandern.

Ich bitte Sie daher dringend, sich für eine Abschaffung der 2-Meter-Regel in Baden-Württemberg stark zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Allert

Von: Fgrssra Nyyreg

Antwort von Birgit Homburger (FDP) 27. Aug. 2013 - 10:08
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Allert,

Sie haben mich nun erneut über www.abgeordnetenwatch.de zur 2-Meter-Regel für Mountainbiker angeschrieben. Zuvor hatten Sie mich direkt angemailt und ich hatte Ihnen mit Email vom 19. August 2013 bereits geantwortet. Gerne werde ich mit der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nochmals Kontakt aufnehmen um zu klären, wie das Thema weiter aufgegriffen werden kann.

Wir Liberale sehen generell Naturnutzer, zu denen neben den Wanderern auch die Mountainbiker gehören, bei Fragen des Naturschutzes nicht als Gegner, sondern als Gesprächspartner auf Augenhöhe. Daher setzen wir verstärkt auf freiwillige Maßnahmen und den Vertragsnaturschutz, erst nachrangig auf hoheitliche Schutzgebietsverordnungen und Verbote.

In bin der Meinung, dass bei entsprechender Rücksicht alle Menschen, egal ob zu Fuß oder per Rad, nebeneinander ihrem Hobby im Wald nachgehen können.

In diesem Sinne werden wir auch weiterhin tätig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger