Frage an Birgit Homburger von Frank J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Homburger:
Wie stehen Sie zum Meldegesetz? Wie haben Sie abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Jellinek
Sehr geehrter Herr Jellinek,
die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für den Schutz von Bürgerrechten ein. So hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auch beim Meldegesetz für einen weitgehenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Mithin also für die Zustimmungslösung.
Im Rahmen mehrerer Anhörungen und langwieriger Befassungen der zuständigen Abgeordneten des Innenausschusses mit dem Meldegesetz hat man sich schließlich auf das Widerspruchsrecht geeinigt. Hintergrund hierfür waren die Bedenken des Städte- und Gemeindetages. Denn in den Ländergesetzen gab es bisher keine Zustimmungslösung. In einigen Ländern gab es jedoch die Möglichkeit des Widerspruchs. Damit hatte die Verwaltung Erfahrung. Aus diesem Grunde hatte man sich schließlich auf diesen Weg geeinigt.
Das vom Deutschen Bundestages beschlossene Meldegesetz sorgt bereits in der jetzigen Fassung für mehr Bürgerrechte als je zuvor. In der Vergangenheit waren die Länder zuständig. In vielen Ländergesetzen gibt es keine Möglichkeit eines Widerspruchs. Seit der letzten Föderalismusreform ist das Melderecht in die konkurrierende Gesetzgebung übergegangen. Mit diesem Gesetz des Bundes würde die Vorschrift, dass die Bürger Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Adresse einlegen können, für alle Länder verbindlich. Das ist auf jeden Fall ein Mehr an Schutz als bisher. Nicht das, was sich die FDP erwünscht hatte, aber das was am Ende des Beratungsprozesses stand.
Kurz nach der Entscheidung ist dann neue Dynamik in die Frage gekommen. Das ist gut so. Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen mit dem Bundesrat eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden wird.
Wäre ich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages gewesen, hätte ich selbstverständlich mit meiner Fraktion für das von den Kollegen/innen ausgehandelte Meldegesetz gestimmt. Zum fraglichen Zeitpunkt war ich allerdings nicht im Plenum.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
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