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Bijan Djir-Sarai
FDP
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Frage von Helmut S. •

Frage an Bijan Djir-Sarai von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,

Ich beziehe mich auf Ihr Interview im Deutschlandfunk: "Es geht hier ganz klar darum, Antisemitismus zu verurteilen".

Meine Fragen:

1. Sie sagen, der Mehrheit sei es nicht "um Tagespolitik in Bezug auf Israel" gegangen. Wiederholt wehren Sie ab, wenn Sie nach der Beziehung Ihres Antisemitismusbeschluss zu konkreten nahostpolitischen Fragestellungen gefragt werden (besetzte/nichtbesetzte Gebiete etc). Ist Ihnen nicht bekannt, dass in der Antisemitismusdebatte zwischen klassischem Antisemitismus deutschnationaler und nationalsozialistischer Prägung einerseits und israelbezogenem Antisemitismus neuerer Prägung unterschieden wird? Wissen Sie nicht, dass es bei den Antisemitismusvorwürfen gegen BDS in erster Linie um diesen neuern Antisemitismus geht, der sich vordergründig auf israelisches Regierungshandeln bezieht, implizit aber antisemitisch konnotiert ist. Die Frage ob "berechtigte" Kritik an israelischem Regierungshandeln vorliegt oder ob es um Antisemitismus geht, der im Gewande von sog. Israelkritik auftritt, lässt sich demnach nicht von "Tagespolitik in Bezug auf Israel" trennen. Haben Sie nicht die Sorge, dass Sie dem Kampf gegen Antisemitismus schaden, weil Sie für sich und die Bundestagsmehrheit, für die Sie insoweit zu sprechen vorgeben, den Eindruck erwecken könnten, dass Sie mit den Basics der aktuellen Antisemitismusdebatte nicht vertraut sind?

2. Ist es nach Ihrer Meinung antisemitisch, wenn der Boykott auf Produkte aus den Siedlungen beschränkt wird, wie es z.B. die katholische Laienorganisation Pax Christi fordert?

3. Der BDS wird u.a. vorgehalten sie verfolge das Ziel einer Einstaatenlösung und lehne eine Zweistaatenlösung ab. Dies sei israelbezogener Antisemitismus, weil dies das Existenzrecht Israels als Jüdischen Staat in Frage stelle. Können Sie irgend einen Anhaltspunkt dafür nennen, dass der gegenwärtige israelische Ministerpräsident jemals in glaubwürdiger Weise für die Zweistaatenlösung eintrat?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Suttor,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich meines Interviews im DLF. Gern möchte ich Ihnen die Hintergründe meiner Positionierung näher bringen.

Lassen Sie mich eines aber direkt vorwegnehmen: Ihre Unterstellung, ich wäre mit der aktuellen Antisemitismusdebatte nicht vertraut, weise ich entschieden zurück. Insofern kann ich Ihre Frage danach, ob ich dem Kampf gegen Antisemitismus schade, mit einem klaren Nein beantworten.

Ebenso möchte ich darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist. Das schließt natürlich die Kritik an Regierungen anderer Staaten nicht aus. In dem fraktionsübergreifend verabschiedeten Antrag, auf den Sie sich beziehen, wird außerdem kein Verbot der BDS-Bewegung gefordert, wie so oft fälschlich behauptet - es wird lediglich staatliche Förderung für Organisationen ausgeschlossen, die die Ziele der BDS-Bewegung unterstützen und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Im Übrigen steht meine Partei, die FDP, an der Seite der israelischen Partei Yesh Atid, die im Bündnis „Blue and White“ mit der Partei von Benny Gantz ein politisches Gegenangebot zur Regierung Benjamin Netanyahus bildet.

Den voranschreitenden Siedlungsbau unterstützen wir nicht. Gerne möchte ich erneut daran erinnern, dass die Freien Demokraten in der Partei Yesh Atid einen Partner sehen, und dass uns durchaus bewusst ist, dass es gegenwärtig kritischeEntwicklungen in der israelischen Regierungspolitik gibt. Die Freien Demokraten stehen nach wie vor zu der Zweistaatenlösung.

Unsere Ziele sind nachhaltiger Frieden und Stabilität für die gesamte Region.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein besseres Verständnis für meinen Standpunkt vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai

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