Frage an Bijan Djir-Sarai von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Djir-Sarai,
in einem Antrag an den Bundestag vom 8.5.19 behauptet die FDP-Fraktion, Russland führe Krieg in der Ukraine und liefere Nachschub für die Volksrepubliken. Wie kommen Sie darauf, dass Russland in der Ukraine Krieg führt? Welche OSZE-BERICHTE bestätigen diese Behauptung?
Im Antrag steht auch: „Die offene militärische Aggression russischer Patrouillenboote im November 2018 im Asowschen Meer“
Wissen Sie überhaupt, wo das Asowsche Meer liegt? Sind die ukrainischen Schiffe in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen? Ja oder nein? Welchen Auftrag hatten die ukrainischen Schiffe, welchen Kurs nahmen sie und wo wurden sie festgesetzt? Wurden sie von der russischen Seite angefunkt, um sich ordnungsgemäß entsprechend der dort geltenden Schifffahrtsregeln zur Durchfahrt durch die Straße von Kertsch anzumelden, deren Fahrrinne ja nur 120 m breit ist? Ja oder nein? Das Handelsblatt berichtet am 23.12.17 von US-Ausbildern in der Ukraine. Gem. 10. des Minsker Abkommens dürfen sich in der Ukraine keine ausländischen bewaffneten Einheiten aufhalten. Blockieren diese US-Einheiten und damit die USA nicht die Umsetzung von Minsk II? Warum steht in Ihrem Antrag nichts davon, dass die USA diese Einheiten abziehen sollen?
Weiterhin bemühen Sie in Ihrem Antrag erneut die „Annexion der Krim“. Wenn die Krim „annektiert“ wurde, warum haben die USA und die EU gegen deren Bürger und dort ansässige Unternehmen nochmals separate Sanktionen verhängt? Ist die Bestrafung durch die „Annexion“ nicht ausreichend? Müssen hier also weitere Strafen gegen die Bürger verhängt werden? Bereits mit Erlass vom 15.11.14 verhängte Poroschenko über den Donbass eine Blockade, die 2017 ausgeweitet wurde, so dass praktisch kein Handel mehr mit der Ukraine stattfindet? Was wissen Sie darüber? Ist es unter solchen Bedingungen nicht folgerichtig, dass sich die Volksrepubliken in Richtung Russland orientieren?
Sehr geehrter Herr M.,
für Ihre Anfrage zum Thema Ostukraine-Konflikt vom 21.05.2019 möchte ich mich auch im Namen von Herrn Djir-Sarai bei Ihnen bedanken. Herr Djir-Sarai bat mich darum, Ihre Fragen zu beantworten.
Schon seit März 2014 ist eine OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine tätig. Im "OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM): Status Report, 2 May 2018", dem Zwischenbericht dieser Sonderbeobachtermission, welche die Lage beobachtet und objektiv darüber berichtet, sind die Ukraine-Analysen präsentiert. In diesem Zwischenbericht werden verschiedene Vorfälle und Tatsachen aufgegriffen:
- Im Zeitraum vom 16.-29.04.2018 erfasste die SMM in der Ostukraine insgesamt rund 8300 Verstöße gegen den im Minsker Abkommen vorgegebenen Waffenstillstand.
- Allein von Januar bis Mai 2018 gab es, wie die SSM bestätigte, insgesamt 74 Verletzte und 18 Todesopfer.
- Im Zeitraum der Berichterstattung wurde die Bewegungsfreiheit der Sonderbeobachtermission massiv durch Minen und nicht explodierte Kampfmittel auf beiden Seiten der Konfliktlinie eingeschränkt. Darüber hinaus versuchten beide Seiten die unbemannten Luftfahrzeuge der SSM durch kleinere Angriffe zu verwirren.
Alle aktuellen SSM-Berichte sind auch jederzeit auf der Webseite der OSZE auf Englisch, Russisch und Ukrainisch aufrufbar: https://www.osce.org/ukraine-smm/reports.
Noch immer sind keine Fortschritte in der Friedensschaffung erkennbar, denn sowohl Russland, als auch die Ukraine nehmen eine politisch motivierte Blockadehaltung ein. Nun ist unbedingt ein erneuter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft notwendig, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fordert deshalb auch die Bundesregierung auf, den ausbleibenden Fortschritten und der steigenden innerukrainischen Skepsis gegenüber den Minsker Vereinbarungen gegenüber Russland Rechnung zu tragen und mit Nachdruck darauf zu drängen, dass sowohl Russland, als auch die Ukraine die im Minsker Abkommen vereinbarten Versprechen in die Tat umsetzen.
Mit besten Grüßen
Helena Radtke-Ruiz
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.