Bijan Djir-Sarai
FDP
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Frage von Senam-Wbfrs Oüyqg an Bijan Djir-Sarai bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 09. Juni. 2013 - 20:36

Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,

die Landesregierung NRW plant die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht für alle Beamten zu übernehmen.
Als Erstes fühle ich mich ungerecht behandelt.
Als Zweites wird mein Arbeitseinsatz herabgewürdigt.
Desweiteren fühle ich mich von der derzeitigen Landesregierung belogen, denn es wurden weitere Sonderopfer der Beamten ausgeschlossen.
Als Viertes empfinde ich mich als Befehlsempfänger. Entgegen jeglichen Regeln des Miteinanders, wird mit meinen Vertretern nicht einmal kommuniziert, sondern „von oben“ beschlossen.
Fünftens frage ich mich, wie die Fürsorge des Landes und meine Zukunft aussehen, wenn für diese Entscheidung Geldmangel als Begründung herangezogen wird, obwohl dies die Jahre mit dem höchsten Steueraufkommen sind.
Und insgesamt habe ich von meiner Dienstherrin, Frau Löhrmann, keine Gegenrede zu den Beschlüssen von Frau Kraft und Herrn Borjans vernommen.
Wie nehmen Sie als gewählter Bundestagsabgeordneter hierzu Stellung?

Mit freundlichen Grüßen
F. Büldt

Von: Senam-Wbfrs Oüyqg

Antwort von Bijan Djir-Sarai (FDP) 27. Juni. 2013 - 13:58
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Büldt,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ihre Bedenken teile ich voll und ganz. Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Sowohl die ungerechte Verteilung der Gehälter als auch die fehlende Kommunikation ebendieser Inhalte ist falsch. Ich stimme Ihnen auch in Ihrer Feststellung des Rekord-Steueraufkommens zu.

Ich schließe mich in meinen Ausführungen der Meinung des Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in NRW Christian Lindner an: „Leistungsgerechtigkeit haben auch unsere Landesbeamten verdient. Die Beschäftigten haben in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Wann, wenn nicht in Zeiten rekordverdächtiger Steuereinnahmen, sollten sie ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten?"

Für Rot-Grün gehört man anscheinend bereits ab 3200 Euro brutto im Monat zu den Vielverdienern, die nicht einmal einen Inflationsausgleich verdient haben. SPD und Grüne haben die Steuereinnahmen der letzten Jahre für Wohlfühl-Projekte verschossen. Jetzt fehlt das Geld für eine angemessene Besoldung der eigenen Bediensteten. Das ist traurig. In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates verweigert Hannelore Kraft den Beamtinnen und Beamten ihren fairen Anteil am Aufschwung. Die Landesregierung muss daher auch meiner Meinung nach baldmöglich zu neuen Gesprächen einladen!

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai