Bijan Djir-Sarai

Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.

Vielmehr ist dieses Ergebnis eine Bestärkung, unsere Arbeit innerhalb der Regierungskoalition fortzusetzen und dabei noch deutlicher liberale Schwerpunkte zu setzen und deutlich zu machen, wie wir liberale Kernthemen nach vorne stellen

Das Ergebnis der Befragung zeigt: die FDP will auch weiterhin Verantwortung für unser Land tragen und die Bundespolitik mit einer liberalen Handschrift aktiv mitgestalten

Mit dem neuen StAG wird es zukünftig denjenigen nicht mehr möglich sein, die Staatsangehörigkeit zu erlangen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, die die Werte unseres Grundgesetzes ablehnen, die Rechte von Frauen oder Minderheiten nicht achten oder antisemitisch auffällig geworden sind

Niemand möchte Ihnen durch die Reform des StAG auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft Steine in den Weg legen. Wie ich in den vergangenen Antworten zu Ihren Fragen zum StAG allerdings versucht habe deutlich zu machen, geht es mir bei der Reform des StAG darum, keine falschen Anreize für die Migration nach Deutschland zu setzen.

Wie ich erst kürzlich in den Medien bekräftigt habe, wird es unter einer Regierungsbeteiligung der FDP weder eine Aufweichung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen geben.