Frage an Bettina Stark-Watzinger von Klemens B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Bialas,

ich finde es sehr schade, dass man in Deutschland nicht mehr daran glaubt, dass Sonderabgaben, die für einen bestimmten Zweck eingeführt wurden, wieder auslaufen. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 für den Aufbau Ost eingeführt. In der Zwischenzeit sind die Ausgaben für diesen Ausbau Ost stark gesunken. Im Bundeshaushalt sind bis 2019 nur noch 27 Milliarden Euro für den Aufbau Ost vorgesehen. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag liegen bei über 72 Milliarden Euro. Die überschüssigen Gelder fließen in den regulären Haushalt. Daher halte ich es für ehrlich und gerecht gegenüber den Bürgern, diese Sonderlast von ihren Schultern zu nehmen. Auf Bundesebene haben wir Rekordsteuereinnahmen. Daher sollte auch die Mitte der Gesellschaft wenigstens von den 5,5 Prozent auf Einkommen- und Kapitalertragssteuer entlastet werden.

Sie sprechen in Ihrer Frage aber eine zweiten wichtigen Punkt an: Bildung. Bildung ist in unserem föderalem System vorrangig eine Länderaufgabe. Die hessische Landesregierung hat entgegen den Sparzwängen des Haushaltes die Lehrerversorgung trotz sinkender Schülerzahlen aufgestockt - auch ohne "Soli". Frühkindliche Förderung ist eines der zentralen Aufgaben, um Chancengerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Staat hier Geld investieren sollte. Aber nicht dadurch, dass er bestehende Sondersteuern umleitet.

Besten Gruß

Bettina Stark-Watzinger