Bettina Stark-Watzinger

Frage von Richard R. • 19.02.2020

(...) Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ? (...)

Antwort von Bettina Stark-Watzinger

FDP • 17.03.2020

(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. (...)

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Marco H. • 09.12.2019

(...) mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird. (...)

Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger

FDP

Frage von Sieglinde K. • 17.06.2019

(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefrote-zahlen-a-1272182.html (...)

Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger

FDP

Frage von Andreas G. • 11.03.2019

(...) Obwohl daher erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden besteht, werden diese wohl derzeit zumindest angedroht und Unternehmen damit einer erheblichen Unsicherheit ausgesetzt. Sind Sie der Meinung, dass Werbetreibende auf Onlineplattformen auf der Grundlage einer nicht nachvollziehbaren Auslegung des § 50a Abs. 1 Nr. (...)

Antwort von Bettina Stark-Watzinger

FDP • 18.03.2019

(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Heribert K. • 16.12.2018

(...) Sollte es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1992 (Steuerfreistellung des Existenzminimums) nicht so sein, dass eine Besteuerung des Mindestlohns unterbleibt und die erhobene Lohnsteuer stattdessen der Rentenversicherung zugeführt wird? Immerhin fallen ca. (...)

Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger

FDP

Frage von Gerhard K. • 12.11.2018

Warum gibt es keine Progression bei der Abgeltungssteuer? Kleinaktionäre zahlen 25%, Großaktionäre, die Hunderte Millionen Dividenden einstreichen, wie z.B. die Quandt-Familie, auch. (...)

Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger

FDP

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