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Bettina Kudla
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Frage von Michel C. •

Frage an Bettina Kudla von Michel C. bezüglich Innere Sicherheit

Sie sagen zu den Ereignissen am 12.12.2015 in Leipzig: „Dabei unterstützte die Stadt, getragen vor allem durch Mehrheiten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, mit üppigen Subventionen und Investitionen zweifelhafte Vereine und soziokulturelle Zentren, in deren Umfeld sich die antidemokratischen Kräfte entwickeln konnten“

Als Mitglied eines Vereins in der Südvorstadt möchte ich feststellen, ob dieser zweifelhaft ist und ich austreten sollte. Dafür bitte ich Sie, die erwähnten zweifelhaften Vereine und soziokulturellen Zentren genau aufzuzählen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Courtenay,

vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

Seit mehreren Jahren wird wiederholt und regelmäßig in den öffentlich zugänglichen Berichten des sächsischen Verfassungsschutzes die Stadt Leipzig in Bezug auf Linksextremismus als Stadt mit der "agilsten und zahlenmäßig stärksten autonomen Szene in Sachsen" benannt. In diesem Zusammenhang werden namentlich die im Stadtteil Connewitz ansässigen Einrichtungen "Conne Island", "B 12" und "Lichtwirtschaft" als zentrale Anlaufstellen für die autonome Szene hervorgehoben.

Auch der Leipziger Stadtrat wird in seiner heutigen Sitzung die Förderung soziokultureller Projekte, die nachweislich eine Nähe zu linksextremen Akteuren aufweisen, thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Kudla MdB