Frage an Bettina Herlitzius von Mark D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Herlitzius,
in den letzten Tagen war das Theme Zensur und Internet ein dauerbrenner. Auf der Petitionsseite des Bundestage gibt es bereits eine Petition zum Thema die aktuell 63.000 Mitschriften vorweisen kann.
Meine Frage ist: Unterstützen sie die Änderung des Telemediengesetzes wie Frau von der Leyen es plant? Oder gehören sie zu den Kritikern der Gesetzesänderung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dreßen,
vielen Dank für Ihre Frage. Den Gesetzentwurf von Frau von der Leyen stehe ich ablehnend gegenüber.
Sicherlich muss gegen Kinderpornografie und deren Verbreitung vorgegangen werden. Die Initiative von Frau von der Leyen ist aber ungeeignet. Eine Sperrung betreffender Seiten ist relativ leicht zu umgehen. Außerdem ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich bedenklich und würde eine breitere Internetzensur ermöglichen, die wir Grüne ablehnen.
Ähnliche Gründe haben uns auch dazu bewogen, ein gesetzliches Verbot von Computerspielen abzulehnen. Ich glaube, dass wir für den Kinder- und Jugendschutz bessere und effektivere Maßnahmen brauchen. Grüne haben hierzu verschiedentlich Vorschläge gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius MdB, Herzogenrath
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