Bettina Hagedorn
SPD
Profil öffnen

Frage von Jochen Lund an Bettina Hagedorn bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Aug. 2017 - 12:58

Besteht noch die Chance die Beltquerung zu stoppen? Wie stehen Sie dazu? Danke für die Antworten

Von: Jochen Lund

Antwort von Bettina Hagedorn (SPD) 04. Aug. 2017 - 15:57
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Lund,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 02. August 2017 zur festen Fehmarnbeltquerung und die Chance, diese noch zu stoppen.

Solange das erste Betonelement des Tunnels nicht in der Ostsee versenkt wurde, was auf keinen Fall vor 2020 der Fall sein kann, ist die Chance da, dieses Projekt zu stoppen. Mein 15-jähriger Widerstand ist zu recht ungebrochen, jetzt schon bestehen zwölf Jahre Verzögerung und die Kostenrechnungen haben sich mindestens verdoppelt, auf deutscher Seite sogar verdreifacht!

In Ostholstein wird die Fehmarnbeltquerung keine Gewinner, sondern nur unterschiedlich stark betroffene Verlierer bringen. Logische Konsequenz: 2009 habe ich im Bundestag mit „Nein“ zum Staatsvertrag mit Dänemark zur Festen Beltquerung gestimmt. Seitdem ich Mitglied des Bundestages bin, engagiere ich mich in Berlin und vor Ort in Ostholstein GEGEN den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und tue dies aus tiefster Überzeugung im Interesse unserer Region. Wir brauchen dieses Mammutprojekt nicht, es ist volkswirtschaftlich ein Milliardengrab, es schädigt die Ostsee sowie das Hinterland, verlärmt unsere ganze Region mit kaum bezifferbaren Schäden für die Tourismuswirtschaft und alle, die dort ihr Geld verdienen, und vor allem: Es gefährdet unsere großartige Lebensqualität in Ostholstein! Außerdem hängen die Jobs von 700 Beschäftigten vom florierenden Fährbetrieb ab, wobei Scandlines mit emissionsfreien Fähren für eine innovative, umweltfreundliche Alternative steht.

Seitdem habe ich zahlreiche Veranstaltungen organisiert und Initiativen und Betroffene besucht, um das wichtige Thema im Blick zu behalten. So fuhr ich beispielsweise im November 2016 auf Einladung des Vorsitzenden des deutschen Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, mit einer Delegation nach Dänemark, denn auch dort wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. Wir diskutierten mit dem dänischen Verkehrsministerium, dem dänischen Verkehrsauschuss und dem staatlichen Unternehmen Femern A/S über die Beltquerung. Martin Burkert war auch schon zu mehreren Veranstaltungen bei mir im Wahlkreis, der als einer von 13 SPD-Abgeordneten im Juni 2009 mit mir GEGEN den Staatsvertrag zur FBQ gestimmt hat. Im letzten Jahr hatte ich dann als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Kollegen aller Fraktionen sowie mehr als 20 Experten, Prüfer und Verantwortliche des Bundesrechnungshofs, der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zur nachweislich vernachlässigten Fehmarnsundbrücke zum Ortstermin auf unseren „Kleiderbügel“ geladen. Das führte dazu, dass die Bahn die Investitionen bis 2020 verdoppelte, um die Tragfähigkeit der Brücke bis 2035 zu garantieren. In Berlin bilden der Bundesrechnungshof sowie der Rechnungsprüfungsausschuss die Berliner „Speerspitze“ gegen die Feste Beltquerung. Immer wieder steht die FBQ auf der Tagesordnung, denn es gibt immer wieder neue Anlässe! Kostensteigerung, Verzögerungen, Probleme mit der Sundbrücke, zusätzliche Lärmbelastungen und Kostenabwälzungen auf die Kommunen.

Diese Termine im Detail, weitere Veranstaltungen und ausführliche Stellungnahmen sowie meinen Rechenschaftsbericht, indem ich direkt auf mein Engagement in Sachen Fehmarnbelt eingehe, finden Sie auf meiner Homepage www.bettina-hagedorn.de. Natürlich thematisiere ich dieses Thema auch im Wahlkampf! Am Sonntag den 06.08.2017 sendet R.SH zum Beispiel von 10.00-12.00 Uhr ein Spezial zum zur FBQ mit einem Interview von mir. Diesen Beitrag kann ich Ihnen sehr empfehlen.

Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Im Artikel 22 des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark heißt es wörtlich: "Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt."

Diese vertragliche Formulierung ist leider sehr unbestimmt. Deshalb ist es schwierig, die Dänen und alle die vom Bau profitieren dazu zu zwingen, das Projekt zu stoppen. Ich werde mich trotzdem weiter auf allen Ebenen genau für dieses Ziel engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bettina Hagedorn