Frage an Bettina Hagedorn von Harm-Diercks G. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Hagedorn.
Ich muss zunächst ein Lob loswerden. Vielen dank, dass Sie es mir so einfach machen auch auf Landesebene die SPD nicht mehr zu wählen.
Nun zu meiner Frage, wie konnten Sie gegen ein Frakkingverbot stimmen, nachedem nachweisbare Umweltschäden in den USA und Australien durch diese Technologie entstanden sind?
Sehr geehrter Herr Gronewold,
leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Anfrage zeigt, dass Sie einem plumpen Trick der Oppositionspartei aufgelaufen sind. Ich habe im Deutschen Bundestag – entgegen Ihrer Unterstellung – nicht für Fracking gestimmt und das werde ich auch nicht tun, denn ich bin ebenso wie die gesamte SPD in Schleswig-Holstein gegen Fracking und für ein Frackingverbot!
Der Antrag von den Grünen vom 28. April ist ein reiner Show-Antrag, der nicht ansatzweise der Ernsthaftigkeit und der Bedeutung des Themas gerecht wird. Dieser Antrag sollte auf Wunsch der Grünen nicht debattiert, sondern sofort abgestimmt werden. Damit haben die Grünen bewusst eine inhaltliche Auseinandersetzung im Plenum verhindert! Doch nur in einer öffentlichen Debatte im Bundestagsplenum können die Gründe für eine Zustimmung oder Ablehnung darlegt werden. Dieses Vorgehen der Grünen ist unparlamentarisch und entlarvt den Antrag mit namentlicher Abstimmung als ein Show-Instrument zu Wahlkampfzwecken – genau wie vor zwei Monaten am 25.02.2016 den Antrag zu „Glyphosat“. Dieses Vorgehen hat im Plenum nahezu einen Eklat ausgelöst, weshalb auch ich eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben habe, die Sie auf meiner Website unter http://www.bettina-hagedorn.de/dl/16-04-28_Erklaerung_31_GO_Fracking.pdf nachlesen können.
Bezeichnend ist auch, dass durch den Antrag der Grünen die Probleme vor Ort bei den Betroffenen nicht gelöst werden würden. Stellvertretend für die SPD-Fraktion hat Lars Klingbeil (SPD) unmissverständlich im Plenum dargelegt:
- Im Gesetzentwurf der Grünen ist nichts zum Thema Lagerstättenwasserverpressung zu finden.
- Ebenso nichts zum Thema Beweislastumkehr bei Erdbeben.
- Die Grünen sehen keine Änderung im Wasserhaushaltsrecht und im Bundesnaturschutzrecht vor.
- Zudem wollen sie keine zusätzlichen Vetorechte für die Kommunen und die Wasserbehörden.
- Es soll keine zusätzlichen Transparenzpflichten geschaffen werden.
- Umwelt- und Wasserverbände sollen keine Mitwirkungsrechte bekommen.
Doch das alles sind wichtige Punkte, die die Menschen vor Ort zu Recht bewegen. Fracking ist schließlich ein ernstes Thema, bei dem es um Nachhaltigkeit, Umweltschutz und somit auch um unsere Zukunft und die unserer Kinder geht! Für die betroffenen Menschen ist der Show-Antrag der Grünen ein Schlag ins Gesicht! Die gesamte persönliche Erklärung von Lars Klingbeil können Sie gerne im Plenarprotokoll vom 28. April nachlesen – auf der Seite www.bundestag.de unter „Dokumente“ – „Protokolle“.
Wir brauchen in Deutschland Gesetze, die umfassender sind als dieser vorgelegte Gesetzentwurf. Deshalb verhandeln wir unter Federführung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks gerade ein Regelungspaket zum Thema Fracking – in dem im Übrigen die oben genannten Punkte, die beim Entwurf der Grünen fehlen, enthalten sind. Das wird momentan jedoch von der Union blockiert. Es ist wahrscheinlich, dass wir in der Großen Koalition mit der Union ein Verbot von Fracking nicht durchgesetzt bekommen werden.
Die Blockade der CDU/CSU halte ich – gelinde gesagt – für unverantwortlich: Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland nämlich derzeit erlaubt – ohne Einschränkungen zum Schutz von Mensch und Umwelt! Das wollen wir abschaffen und damit das rechtliche Vakuum beseitigen, das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für uns ist klar, dass insbesondere der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.
Genau wie die SPD Schleswig-Holstein stehe ich für ein Komplettverbot von Fracking. So steht es auch im Kieler Koalitionsvertrag von 2012 für das Land Schleswig-Holstein:
„Wir halten CCS aus Sicherheits- und Klimaschutzgründen für falsch und lehnen Fracking ab. Deswegen wollen wir diese Wege für ganz Deutschland – insbesondere auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone – ausschließen. Dazu werden wir entsprechende Initiativen ergreifen bzw. unterstützen.“
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.