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Bettina Bähr-Losse
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Frage von Georg H. •

Frage an Bettina Bähr-Losse von Georg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Wahlbeteilung ist gering, das Desinteresse an Politik umso höher, besonders bei jungen Menschen. Die jeweils regierenden Parteien und Politiker sind nur von einer Minderheit gewählt (<25% der Wahlberechtigten und 15% der Einwohner!). Die zahlreichen Mißstände werden resigniert hingenommen ("man kann nichts machen, man muß damit leben"). Es wird immer klarer, dass die gewählten Politiker nicht frei entscheiden und die Interessen des Volkes vertreten, sondern mächtige Interessensgruppen und/oder Parteizwänge letzendlich die Richtung bestimmen. Ein krasser Widerspruch zum Grundgesetz ("alle Macht geht vom Volk aus"). Wer verfolgt, wie oft durch politische Entscheidungen oder Untätigkeit die Interessen der Bürger konterkariert werden, kann die Politik-Verdrossenheit und das schlechte Image der Politiker nachvollziehen.
Man erlebt monatelanges Parteiengezänk über sekundäre Fragen, während wichtige Themen nicht angepackt oder endlos vertagt werden. Statt Sachfragen stehen die (Macht-) Interessen der Parteien und deren Förderer (Lobby) an erster Stelle . Die Wähler haben sachlich nichts zu melden, sollen nur alle paar Jahre ihr Kreuz machen, das mit Desinformation, Unwahrheiten und Wahlgeschenken erkauft wird. Die einst einigermaßen funktionierende parlamentarische Demokratie ist zu einem System verkommen, das nicht mehr fähig ist, die wirklichen Probleme anzugehen und zu lösen, u. a. Massenarbeitslosigkeit, Energiewende, Raubbau an Natur u.Ressourcen, Schutz der Bürgerrechte, Mißstandsbeseitigung bei: Gesundheitpolitik, Massentierhaltung, Lebensmittelrecht, Schulpolitik (mehr Persönlichkeitsbildung statt sinnentleerte Wissensvermittlung), eine Steuerreform, die automatisch eine Reihe anderer Probleme beheben könnte.
Ist es nicht längst an der Zeit, mündigen Bürgern mehr Mitsprache und -verantwortung zuzugestehen und mehr direkte Demokratie zuzulassen? Wie stehen Sie persönlich dazu? Wird sich Ihre Partei für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen oder sie weiter verhindern?

Portrait von Bettina Bähr-Losse
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hartl,

das, was Sie beschreiben sehe ich ebenso. Das ist für mich der Grund für meine Kandidatur bei dieser Wahl. Ich bin eindeutig für mehr Bürgerbeteiligung und werbe dafür nicht nur bei Veranstaltungen, sondern auch bei meinen Haustürbesuchen. Neben den Politik(er)verdrossenen treffe und spreche ich mit vielen Menschen, die meinen für viele Problemstellungen eine Lösung zu kennen. All jenen sage ich immer wieder: wenn Sie meinen, dass Sie das besser können, dann bringen Sie sich doch bitte mit Ihrem Sachverstand und Können ein! Wir würden dann alle davon profitieren können! Das Engagement muss auch nicht zwingend in einer politischen Partei erfolgen: Hauptsache man engagiert sich und findet sich nicht einfach mit den Dingen ab!

Sich einfach nur zurück zu ziehen, unzufrieden zu sein und sich der
Mitgestaltung der Verhältnisse im Land und der Demokratie zu
entziehen darf nicht unsere Lösung sein!

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bähr-Losse