Bernhard G. Suttner
ÖDP
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Frage von Qe. Knire Uroreyr an Bernhard G. Suttner bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Herr Suttner,

im EU-Vertrag und ihren Zusatzprotokollen ist, im Gegensatz zu unserem Grundgesetz, die Todesstrafe nicht völlig abgeschafft und eröffnet den einzelnen Mitgliedsländern sogar die Möglichkeit, diese einzuführen, ohne aus der EU austreten zu müssen. Ich halte das für äusserst bedenklich und einen Rückschritt. Was gedenkt ihre Partei dagegen zu tun? Und sie persönlich?

näheres unter
http://www.radio-utopie.de/2008/02/24/eu-vertrag-todesstrafe-in-europa-n...

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. med. Xaver Heberle

Von: Qe. Knire Uroreyr

Antwort von Bernhard G. Suttner (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Dr. Heberle,

die ÖDP "gedenkt" nicht etwas zu tun, sondern sie hat bereits etwas getan: Wir haben mit erheblichem finanziellem Aufwand aus eigener Tasche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht, während andere (auch die meisten Grrünen...) im Bundestag zugestimmt haben und andere (wie die FW) nur undeutliche Worte absondern.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner