Frage an Bernhard Suttner von Dr. Xaver H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Suttner,
im EU-Vertrag und ihren Zusatzprotokollen ist, im Gegensatz zu unserem Grundgesetz, die Todesstrafe nicht völlig abgeschafft und eröffnet den einzelnen Mitgliedsländern sogar die Möglichkeit, diese einzuführen, ohne aus der EU austreten zu müssen. Ich halte das für äusserst bedenklich und einen Rückschritt. Was gedenkt ihre Partei dagegen zu tun? Und sie persönlich?
näheres unter
http://www.radio-utopie.de/2008/02/24/eu-vertrag-todesstrafe-in-europa-nun-doch-abgeschafft-schoen-waers
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. med. Xaver Heberle
Sehr geehrter Herr Dr. Heberle,
die ÖDP "gedenkt" nicht etwas zu tun, sondern sie hat bereits etwas getan: Wir haben mit erheblichem finanziellem Aufwand aus eigener Tasche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht, während andere (auch die meisten Grrünen...) im Bundestag zugestimmt haben und andere (wie die FW) nur undeutliche Worte absondern.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner
Weitere Fragen an Bernhard Suttner
(...) Fahrverbote sind leider derzeit das einzige _sofort_ zur Verfügung stehende Mittel, mit dem man die vor allem für Kinder so schädlichen, gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Feinstäube reduzieren kann. Alle anderen Konzepte brauchen viel mehr Zeit, bis ihr Einsatz möglich und wirksam wird. (...)
(...) Es wird aber nötig sein, weit mehr Menschen als bisher die Qualifizierung an einer Hochschule zu ermöglichen. Ich trete deshalb dafür ein, an mehr Hochschulen pflegerische Studiengänge anzubieten. (...)
(...) für den von Ihnen geschilderten, auch mir sehr sympathisch erscheinenden Betrieb, sehe ich – ehrlich gesagt – unter den aktuellen Bedingungen ziemlich schwarz… Die herkömmliche Landwirtschaftspolitik setzt auf das Konzept „wachsen oder weichen“ und will die Landwirtschaft den Weltmarktbedingungen anpassen. Das heißt: Immer größere Betrieben, immer höhere Tierzahlen, immer schwerere Maschinen, immer mehr Chemie. (...)
(...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)