Bernhard G. Suttner
ÖDP
Profil öffnen

Frage von Qvrgre Tzrvare an Bernhard G. Suttner bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Grüß Sie Herr Suttner,
bei der Teilhabe der Bürger am politischen Geschehen geht es mir um die Umsetzung der Inhalte, die zu einem Mandat durch Wahlen geführt haben. Dabei darf das Mandat doch keineswegs "frei" ausgeübt werden, wie Sie letzten Freitag in Ihrem Vortrag betont haben. Sonst sind dem Wahlbetrug doch Tür und Tor geöffnet. Das dreisteste Beispiel ist doch die Mehrwertsteuererhöhug nach der letzten Bundestagswahl.
Warum sind unsere Volksvertreter nicht zu mehr direkter Demokratie bereit?
Halten die Politiker das Volk einfach für zu dumm? Die Frage ist ganz ernsthaft gemeint!
Dieter Gmeiner

Von: Qvrgre Tzrvare

Antwort von Bernhard G. Suttner (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Gmeiner,

ich bleibe bei meiner These aus dem Vortrag, auf den sie sich beziehen: Das Mandat ist laut Grundgesetz "frei"; der Abgeordnete ist nicht an Weisungen und Aufträge gebunden. Und das ist auch gut so.

Ich habe aber in meinem Referat auch gefordert, dass sich Bewerber um ein Mandat vor der Wahl möglichst präzise zu ihren Absichten und Programmsätzen äußern müssen, damit sich die Wählenden ein realistisches Bild machen können. Wie man mit Abgeordneten und Parteien umgeht, die sich nicht an die vor der Wahl verkündeten Absichten halten, ist eine Frage der politischen Kultur und des Selbstbewusstseins der Wählenden!

Hinsichtlich der direkten Demokratie habe ich in meinem Münchner Vortrag eine klares positives Votum abgegeben, das auch durch meine langjährige Praxis als Initiator mehrerer, teilweise sehr erfolgreicher Volksbegehren untermauert ist. Dass mittlerweile auch vom Bundespräsidenten dazu positive Worte kommen, freut mich sehr. Leider wird es aber wegen der Blockadepolitik der CDU/CSU im Bundestag so schnell nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen, ohne die auf Bundesebene weder Volksbegehren noch Volksentscheide über normale Gesetze möglich sind. Über die Motive für diese Blockade der CDU/CSU kann ich nur mutmaßen: Man hält wohl nicht das Volk für dumm, sondern findet das bisherige Verfahren einfach bequemer, weil man nicht mit ein paar Dutzend Millionen Menschen sondern nur mit ein paar Dutzend "Spezialisten" verhandeln muss...

Viele Grüße
Bernhard Suttner