Bernhard G. Suttner
ÖDP
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Frage von Qe. Enys Teüaxr an Bernhard G. Suttner bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Herr Suttner,

für die Europawahl ist die Organisation Libertas des Iren Declan Ganley ein Bündnis mit der deutschen AUF-Partei eingegangen. Hatte sich die ödp auch um eine Zusammenarbeit mit Libertas bemüht? Warum sollten Wähler, die den EU-Reformvertrag verhindern wollen, der ödp ihre Stimme geben und nicht der AUF-Partei?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ralf Grünke

Von: Qe. Enys Teüaxr

Antwort von Bernhard G. Suttner (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Dr. Grünke,

die Motive der irischen "Libertas"-Bewegung sind mir nicht bis in die Einzelheiten klar. Die ödp arbeitet mit einer Reihe von ökologisch-sozial ausgerichteten Parteien aus anderen Ländern zusammen - Libertas ist nicht dabei. Es kommt darauf an, den Lissabon-Vertrag nicht nur zu kritisieren, sondern aktiv und verfassungstreu etwas gegen sein Inkrafttreten zu unternehmen. Genau hier hat die ödp im Gegensatz zu anderen Kritikern etwas vorzuweisen: Eine sehr gut begründete und vom Gericht auch angenommene Klage in Karlsruhe! Ist das nicht Grund genug, die ödp zu wählen?

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner