Bernhard G. Suttner
ÖDP
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Frage von Puevfgbcu Crfpuxr an Bernhard G. Suttner bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 24. Mai. 2009 - 17:27

Sehr geehrter Herr Suttner,

Sie und Ihre Partei stehen den vielen Subventionen in der EU sehr kritisch gegenüber. Gerade in der Agrarpolitik ist dies von großem Interesse.

Welche Subventionen halten Sie für besonders schädlich bzw. unnütz ??
Am besten erstellen Sie eine Top 5 Liste. Welche Einsparpotenziale sehen Sie dafür und wo würden Sie diese besser einsetzen ?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Christoph Peschke

Von: Puevfgbcu Crfpuxr

Antwort von Bernhard G. Suttner (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Peschke,

am wichtigsten erscheint mir die Beendigung des Euratomvertrages aus dem Jahre 1957. Dieses Abkommen verpflichtet die Mitgliedsstaaten (und damit alle Steuerzahler), Jahr für Jahr die sog. "friedliche Nutzung" der Atomenergie zu fördern. Bei den Agrarsubventionen sind die Exportsubventionen besonders verhängnisvoll, weil damit Bauern in den Entwicklungsländern vom Markt gedrängt werden. Für die Unterstützung der europäischen Landwirtschaft muss gelten: Prämien dürfen sich nicht nur an der bewirtschafteten Fläche sondern müssen sich vor allem auch an der Anzahl der Arbeitskräfte orientieren. Auf diese Weise würde gleichzeitig auch verhindert, dass einige wenige Megabetriebe extrem hohe Beihilfen erhalten und Kleinbetriebe ihn schwierigen geografischen Lagen zu gering unterstützt werden.

Außerdem ist die Wirtschaftsweise zu beachten: Über das gesetzliche Maß hinausgehende Leistungen bei Trinkwasserschutz, bei Erhalt der Artenvielfalt, beim Bodenschutz und beim Tierschutz müssen zu höheren Leistungen des Staates (bzw. der EU) an den Betrieb führen. Sie sehen, dass ich nicht gegen Leistungen aus der öffentlichen Kasse an die Landwirtschaft bin; allerdings müssen sich diese Leistungen daran ausrichten, ob der Betrieb eine Wirtschaftsweise pflegt, die dem Erhalt der Lebensgrundlagen dient. Eine Extensivierung durch Änderung der Wirtschaftsweise (Bodenschutz, Gewässerschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Tierschutz) würde gleichzeitig auch zu einer Mengenreduzierung führen, wie sie z.B. sehr zu Recht der BDM verlangt.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich keine Zahlen nenne; da mir kein hochkarätig besetztes Abgeordnetenbüro zu Verfügung steht und ich mein politisches Engagement rein ehrenamtlich betreibe, ist mir eine entsprechende Recherche derzeit nicht möglich. Sie können aber davon ausgehen, dass alleine die Einstellung der Subventionen für die Atomenergie den EU-Haushalt deutlich entlasten würde: Im derzeit laufenden, 2007 beschlossenen und bis 2013 reichenden Forschungsprogramm der EU sind über 4000 Millionen Euro für die Atomforschung vorgesehen...

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner