Bernhard G. Suttner
ÖDP
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Frage von Znephf Rfpuobea an Bernhard G. Suttner bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Herr Suttner,

zur Europawahl treten erstmals auch die Freien Wähler als bürgerliche Alternative an. Es ist wahrscheinlicher, dass die Freien Wähler und nicht die ödp die 5%-Klausel überspringt. Warum soll man Ihrer Meinung nach trotzdem ödp wählen?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Eschborn

Von: Znephf Rfpuobea

Antwort von Bernhard G. Suttner (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Eschborn,

die Freien Wähler werden große Schwierigkeiten haben, bei der Europawahl die 5%-Hürde zu überspringen. Viele Landesverbände haben keinerlei Organisation, ein großer Landesverband (Baden-Württemberg) macht nicht mit, auch in Bayern stehen viele Kreisverbände abseits, weil sie sich nach wie vor nur als kommunalpolitische Vereinigungen fühlen.

Mein Haupteinwand gegen das Konzept "FW" ist aber der folgende: Diese Gruppierung lebt vom "Sowohl-als-auch"-Prinzip und drückt sich um klare Positionen. Beispiel: Bei den FW finden sich glühende Befürworter der Atomkraft (manche wollen auch in Deutschland neue Reaktoren bauen...) und Gegner dieser Technologie. Ebenso ist es bei der Frage Agrogentechnik. Auf die Frage, wie man die Existenzkrise der modernen Gesellschaft (Ende der billigen fossilen Energieträger, Klimakatastrophe, Unmöglichkeit ständigen Mengenwachstums) bewältigen kann, finden Sie bei den Freien Wählern entwerder keine oder 1000 verschiedene Antworten. Der Vorteil einer kontinuierlich arbeitenden Programmpartei wie der ÖDP liegt genau hier: In einem ausgearbeiteten Programm können sich Wählerinnen und Wähler darüber kundig machen, was die Partei will. Bei den FW müssten sie alle Kandidierenden einzeln abfragen und hätten am Ende ein verwirrendes Bild. Da man bei der Europawahl (leider) nur eine starre Liste wählen kann, verhelfen Sie womöglich einem FW-Atomkraftbefürworter ins Parlament, obwohl sie im Wahlkampf einen FW-Atomkraftgegner sympathisch fanden und sich von ihm für die FW-Stimme anwerben ließen. Auch bei der ödp gibt es in Einzelfragen verschiedene Meinungen; aber bei den Grundfragen stehen wir alle zu unserem deutlich formulierten Programm.

Ich grüße Sie bestens!
Bernhard Suttner

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