Bernhard G. Suttner
ÖDP
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Frage von Uryzhg Bgg an Bernhard G. Suttner bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Hr.Suttner,

Über epetitionen.bundestag.de wurde im April eine Online-Petition mit dem Titel "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingebracht. Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren.

Wie stehen Sie, wie steht die ÖDP zu diesem Gesetzentwurf, wie ist Ihre Haltung zur Petition?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott

Von: Uryzhg Bgg

Antwort von Bernhard G. Suttner (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Ott,

ich werde diese Petition nicht unterstützen. Mir ist zwar bewusst, dass die geplante neue Gesetzgebung gegen die entsetzliche Kinderpornographie im Internet nicht wirklich hilft. Aber eine Warnung vor entsprechenden Seiten und deren Blockade ist zumindest ein erster Schritt. Mich beeindrucken Hinweise von kundigen Inernetspezialisten, die sagen, dass es weit bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung der menschenverachtenden Kriminalität rund um die Internet-Kinderpornographie gibt. Da ich kein derartiger Spezialist bin, erwarte ich konkrete Vorschläge zur Gesetzgebung aus dieser Fachrichtung. Eine absolute Freiheit im Internet auch für schlimmste Verbrechen darf es aber nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner