Warum lehnt Ihrer Meinung nach die CDU/CSU Fraktion im Europaparlament eine Korruptionskontrolle ab?
Sehr geehrter Herr Loos,
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Viele Bürger und Wähler sowie Journalisten sind der Ansicht, dass ein freiwilliger Verhaltenskodex nicht wirksam sein wird bei der Bekämpfung dieses integralen Problems das in fast 100% der Fällt die Union betrifft. Finden Sie nicht dass eine Kontrollinstanz mit echten Befugnissen wirksamer wäre? Daher meine Frage zu dieser Entwicklung: www.spiegel.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-neue-eu-behoerde-cdu-und-csu-erheben-bedenken-gegen-mehr-lobbyismus-kontrolle-in-europa-a-61daa8ff-8908-401a-9817-816f7157a3e4-amp . Warum ist Ihrer Meinung nach Ihre Fraktion im EU Parlament nicht bereit, sich von unabhängiger Seite kontrollieren zu lassen? Finden Sie nicht, dass die Inegritätserklärung und das ‚Lobbyregistergesetz’ in Deutschland dadurch unglaubwürdig gemacht wird?
Vielen Dank und beste Grüße, Dr. Anna S.
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Beweggründe und Überlegungen der Europa-Abgeordneten müssten Sie bitte dort nachfragen. Ich werde dazu keine Spekulationen abgeben, da ich die Hintergründe der Entscheidungen nicht kenne. Als Bundestagsabgeordneter habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, welche Regelungen wir als Fraktion für unseren Bereich und für den Deutschen Bundestag getroffen haben. Immer wieder geäußerte Vorbehalte gegen die Objektivität oder Unabhängigkeit der Bundestagsverwaltung bzw. des Präsidenten halte ich für völlig haltlos und eine Kontroll-Instanz über den Deutschen Bundestag für auch staatspolitisch für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB
Weitere Fragen an Bernhard Loos
Die formale Prüfung läuft.
Es gibt weder eine "große Harmonie" noch irgendeine eine inhaltliche Nähe.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Ukraine und unterstützt den Wunsch der Lieferung von Taurus
Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher