Frage von Christoph R. • 04.12.2020
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Antwort von Bernhard Seidenath
CSU
• 19.12.2020

(...) Es geht deshalb nicht nur um die Diskriminierung von Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung imstande sind, sondern auch um den Schutz der Gesundheit der Menschen in deren Umgebung. (...)

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CSU
• 03.11.2020

(...) Dabei sollen die Regelungen zur Eigenversorgung im EEG so ausgestaltet werden, dass sie die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie umsetzen und einem auskömmlichen Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Vor allem sollen dafür Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden. Ich hoffe, dass diese bayerischen Positionen von der Bundesebene übernommen werden. (...)

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CSU
• 13.03.2020

Ihre Anregungen, den Menschen über öffentlichkeitswirksame Aktionen die wichtigen Präventionsmaßnahmen näher zu bringen, halte ich für bedenkenswert. Ich werde sie gerne an die hierfür zuständige Exekutive, also an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, weiter geben.

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