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Bernhard Schulte-Drüggelte
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Frage von Ulrich M. •

Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Ulrich M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schulte-Drüggelte,

dem Kölner Stadtanzeiger vom 22.2.2012 konnte ich unter der Schlagzeile "CDU rettet Alice Schwarzer" entnehmen, dass die Bundesfamilienministerin ein privates Projekt der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, nämlich das Archiv im sogenannten Frauen-Media-Turm in Köln, mit 600.000 EUR verteilt auf vier Jahre subventionieren wird. Der Bayenturm in Köln ist zugleich Sitz von Verlag und Redaktion.

Dem Artikel konnte auch entnommen werden, dass

1. zuvor die Landesregierung NRW eine weitere Förderung aus Gründen des Sparzwanges ablehnte (siehe auch ZEIT vom 16.2.2012, darin die zitierte Aussage der NRW-Frauenministerin:"Es gehört nicht zum Fördertatbestand des Frauenministeriums, Archive zu fördern.")
2. zuvor die Stadt Köln ebenso eine Unterstützung aus denselben Gründen verweigerte
3. nach Aussage des Ministeriums dieses Geld innerhalb weniger Tage und ohne Antrag zugesagt wurde
4. nach Aussage der Archivbetreiber pro Jahr lediglich etwa 250 (!) Personen das Archiv in Anspruch nahmen, ein bundesweites, öffentliches Interesse also auszuschließen ist
5. das Archiv nur begrenzt öffentlich zugänglich ist (laut ZEIT vom 16.2.2012 nur nach telefonischer Voranmeldung und gegen eine Gebühr von 5 EUR)

Da jeder weiß, dass man staatliche Unterstützung für private Projekte nur bei einem signifikanten öffentlichen Interesse und ganz sicher nicht innerhalb weniger Wochen und schon garnicht ohne nachvollziehbaren und begründeten Antrag erhält, möchte ich von Ihnen als Mitglied des Haushaltsausschusses wissen, ob Ihnen dieser Vorgang bekannt ist und wie Sie ihn vor dem Hintergrund der allenthalben beklagten, öffentlichen Finanzprobleme bewerten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Müller

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Antwort ausstehend von Bernhard Schulte-Drüggelte
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