Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Steffen M. bezüglich Gesundheit
Herr Schulte-Drüggelte,
befürworten Sie die derzeitige Cannabispolitik der Bundesregierung? Wie sehen Ihre Vorhaben auf diesem Gebiet aus? Streben Sie eine eher liberale Cannabispolitik an oder halten Sie die momentane Gesetzeslage für angemessen?
Halten Sie es für sinnvoll, den Cannabismarkt und somit auch die Konsumenten zu entkriminalisieren? Setzt die von Ihnen verfolgte Drogenpolitik auf Repression oder Prävention?
Mit freundlichem Gruß
S. Müller
Weitere Fragen an Bernhard Schulte-Drüggelte
(...) Das Gesetzespaket zum Fracking wurde verschoben und von der Tagesordnung abgesetzt, da es noch weiteren Beratungsbedarf gibt. (...)
(...) Die nun geplante zweite Änderung des Telemediengesetzes hat zum Ziel, eine klare Rechtslage bezüglich der Haftungsrisiken zu schaffen. Durch die Beseitigung von Unklarheiten soll der Ausbau vom mobilen Internet über WLAN weiter vorangetrieben werden. (...)
(...) Das Ergebnis dieser Untersuchungen muss abgewartet werden, bevor weitere konkrete Schritte beschlossen werden. (...)
(...) die Euro-Krise ist ein bisher einmaliger Vorgang, bei der niemand auf Erfahrungen zurückgreifen kann. (...) Ich würde gerne persönlich mit Ihnen sprechen und dabei versuchen, die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise zu erläutern. (...)