Bernhard Schätzle
CDU
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Frage von Fhfnaar Tynhovgm an Bernhard Schätzle bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 10. Mai. 2010 - 18:21

Sehr geehrter Herr Schätzle,

die Kosten für Stuttgart 21 steigen. Die schöngerechnete Summe von 4.1 Mrd. halten Fachleute für völlig unrealistisch. Außerdem kommen ständig neue Risiken und Unwägbarkeiten hinzu ( Tunnel, Gefährdung der Mineralquellen etc.) Die Bürger kennen die Kostenentwicklung ähnlicher Großprojekte (ein Beispiel: die Elbphilharmonie).
Bund und Länder, aber v.a. auch die Gemeinden können aufgrund der ständig steigenden riesigen Schuldenlast bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Jeder Bürger hätte Verständnis dafür, dass in einer solchen Krisensituation Projekte wie Stuttgart 21 nicht machbar sind. Deshalb wächst auch der Widerstand dagegen immer mehr. Ein Durchboxen von Stuttgart 21 bedeutet das Aus für Verbesserungen in Schule, Nahverkehr, sozialen und kulturellen Einrichtungen, die wir als Bürger dringend brauchen.
Für mich sind deshalb bei der kommenden Landtagswahl nur solche Kandidaten wählbar, die sich aus Verantwortung für die Bürger ein Moratorium für Stuttgart 21 vorstellen können.
Meine Frage an Sie:
Werden Sie sich angesichts der bedrohlichen finanziellen Krisensituation für ein Moratorium von Stuttgart 21 einsetzen, das die Chance bietet, Vor-und Nachteile nochmals abzuwägen ?

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glaubitz

Von: Fhfnaar Tynhovgm

Antwort von Bernhard Schätzle (CDU) 21. Mai. 2010 - 13:02
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrte Frau Glaubitz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Mai 2010 zum Themenkomplex Stuttgart 21 und dessen Finanzierung.

Sie stellen in Ihrer Anfrage einen Zusammenhang zwischen dem Projekt Stuttgart 21 und Ausgaben des Landes Baden-Württemberg für Schulen Nahverkehr, Soziales und Kultur her. Sie fordern daher einen Stopp von Stuttgart 21, um die von Ihnen genannten Bereiche finanzieren zu können.

Ich kann Ihre Sorgen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr gut verstehen und möchte Ihnen mit folgenden Fakten Ihre Befürchtungen nehmen.

Von den Gesamtkosten von etwa 4,1 Mrd. Euro trägt das Land Baden-Württemberg anteilig 823,8 Millionen Euro. Im Projekt enthalten sind auch Nahverkehrsprojekte.

Die Verwirklichung von Stuttgart 21 heißt nicht, dass dadurch an anderer Stelle Geld fehlt. Die Badische Zeitung vom 21. Mai 2010 schreibt außerdem dazu: “Es wird längst gebaut, der prozessuale Weg [der Gegner] ist ausgeschöpft, demokratische Mehrheiten haben mehrfach für den Neubau entschieden, und selbst die Topografie spricht gegen alternative Planungen.“

Ich fände es sehr schade, wenn Sie Ihr Votum bei der kommenden Landtagswahl ausschließlich an Ihrer Skepsis einem mehrfach demokratisch legitimierten, mehrfach juristisch geprüften Projekt gegenüber festmachen. In der Zielsetzung dient Stuttgart 21 der Stärkung des Schienenverkehrs.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Bernhard Schätzle MdL