Frage an Bernhard Loos von Andreas D. bezüglich Finanzen
An einen Wirtschaftswissenschaftler gerichtet fasse ich mich kurz: was halten Sie von der angekündigten Finanztransaktionssteuer, von der Luxemburger Gesellschaften, Hochfrequenzhändler und Derivate ausgenommen sind, und die daher im Kern private konservative Kleinaktionäre trifft? Wie setzen Sie sich für Ihre Position ein?
Sehr geehrter Herr D.,
die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag im Europakapitel für die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, d.h. für eine europäische Lösung.
Um den festgefahrenen Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer neue Impulse zu verleihen und die Chancen auf die EU-weite Einführung einer solchen Steuer zu erhöhen, haben Bruno Le Maire und Olaf Scholz den EU-Kollegen Anfang Oktober eine FTT nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer gegenwärtig nicht einführen. Wie bereits in der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg festgehalten, sollten die Einnahmen einer FTT teils dem EU-Haushalt oder einem möglichen Eurozonen-Budget zufließen. Die nationalen Beiträge könnten entsprechend angepasst werden. Das dürfte dazu beitragen, dass die FTT für die Mitgliedsstaaten attraktiv wird. Die von Ihnen angesprochenen Fragen werden dabei bereits seit dem Sommer intensiv diskutiert.
Eine solche FTT macht aus meiner Sicht jedoch überhaupt nur dann Sinn, wenn die FTT in allen EU-Staaten eingeführt wird. Alleingänge würde ich nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB
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