Frage an Bernhard Kaster von Christina + Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kaster,
ich gehe davon aus, dass Sie als verantwortungsvoller Politiker die nukleare Bedrohung zu den drängendsten Problemen unserer Zeit zählen. Da sich aktuell auch die USA unter ihrem Präsidenten Obama erklärtermaßen für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen will, sehen wir zurzeit gute Chancen für Verhandlungen über einen Abzug der 20 in Büchel gelagerten Atomwaffen.
Werden Sie sich als Mitglied des Bundestages für diesen Abzug einsetzen? Welche Maßnahmen werden Sie dazu ergreifen?
Mit freundlichen Grüßen
Christina und Helmut Steinmetz
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)