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Bernhard Kaster
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Frage von Peter F. •

Frage an Bernhard Kaster von Peter F. bezüglich Finanzen

In wirtschaftlich schlechten Zeiten wächst unser Staat, das kann doch nicht sein, ist aber so.

Betriebe sparen bei den Personalkosten durch Kurzarbeit, Lohnverzicht oder im schlimmsten Fall Entlassungen.

Warum spart der Staat nicht an seinem Personal?

Beispiel Lettland. Hier hat das Parlament trastisches Sparen beim Staat beschlossen. Die Pensionen werden um 10% die Bezüger der Beschäftigen um 20% gekürzt bis die Finanzen wieder in Ordnung sind.

So kann ein Staat wieder finanziell gesunden.

Hier mein Voschlag für Deutschland
10% Lohnverzicht bei gleicher Arbeitszeit, weniger Urlaub, Pensionsverzicht 10% auf die Dauer von 1 Jahr.

Warum kommen solche doch wirtschaftlich vernünftigen Vorschläge nicht von Ihnen?
Bin auf Ihre Antwort gespannt. Getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Fischer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

CDU und CSU sind der Überzeugung, dass sich der Öffentliche Dienst und das Be­rufsbeam­ten­tum in unserem Land bewährt haben.

Die Bundesbeamten haben einen Anspruch auf eine amtsangemessene Entschädigung. Der Bewertungsmaßstab dabei ist selbstverständlich unabhängig von einer vorübergehenden wirtschaftlichen Krisensituation. Derzeit halte ich die Beamtenbesoldung angesichts der enormen Aufgaben, zu erfüllen sind, für vollkommen angemessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wöchentlichen Arbeitsstundenzahl von 41 Stunden.

Dem Öffentlichen Dienst ist für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und unseres Gemein­wesens eine Schlüsselfunktion beizumessen. In einer modernen Gesellschaft brauchen wir ei­nen leistungsfähigen und unabhängigen Öffentlichen Dienst, der dem Staat gegenüber loyal ist sowie Gerechtigkeit, Zuverlässigkeit und Kontinuität des demokratischen Rechtsstaats verbürgt. Er ist die Voraus­set­zung für eine verlässliche öf­fentliche Infrastruktur. Dass der Öf­fentliche Dienst in Deutschland seit Jahrzehnten sehr viel leistet, dass er zu­verlässig und gut funktio­niert, ist vor allem dem Einsatz der Be­amten und Angestellten im Öffentlichen Dienst zu verdanken. Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Stand­ortvorteil.

Durch die Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes und seine alleinige Verpflichtung ge­genüber Recht und Gesetz wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Dienstleistungen, zu Bildung, Sicherheit und der Gesundheitsversorgung haben. Damit werden das Zusammenleben der Bürger, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. Gerade auch in Krisenzeiten bewähren sich die hohe Zuverläs­sigkeit und Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes. Somit trägt er eine besondere Ver­antwortung für das Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders und für eine lebenswerte Gesellschaft.

In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Informationen weiterhelfen zu können, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Bernhard Kaster