Bürgerkandidat Mainz / Bernhard Heck
Bernhard Heck
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Frage von Xnv Onegrf an Bernhard Heck bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Aug. 2017 - 21:49

Hallo!

Warum als Erstes (und Wichtigstes) ein "Verfassungskonvent"?
Ist nicht unser Grundgesetz recht gut (wenn ihm denn mal Gültigkeit verschafft würde)?

Von: Xnv Onegrf

Antwort von Bernhard Heck (par...) 16. Aug. 2017 - 19:55
Dauer bis zur Antwort: 22 Stunden 6 Minuten

Hallo Herr Onegrf,

ja, unser Grundgesetz ist gut. Wird aber seit ein paar Jahren stetig von den Parteien ausgehöhlt. Vor kurzem wurde die Privatisierung von Autobahnen und Schulgebäuden ermöglicht. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß das Aufgaben des Bundes im Sinne des Gemeinwohls sind.

Im Paragraph 21 des GG steht: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes *mit*. Defacto haben sie aber die Macht übernommen. Wenn parteilose Direktkandidaten antreten, sind sie durch Wahlgesetze in vielen Dingen gegenüber Parteien benachteiligt. Und eigentlich ist das GG als Übergang zu einer Verfassung gedacht. Bezüglich gelebter Demokratie ist da nämlich noch viel mehr drin.

Im Paragraph 146 steht: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Dies betont den vorübergehenden Charakter des Grundgesetzes. Die Väter des GG hatten sich dabei etwas gedacht. Und es ist leider zu befürchten, daß immer mehr wichtige Parts von den Parteien zu unserem Nachteil rausgenommen oder verändert werden, um ihre Macht zu zementieren.

Ich denke wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wie unsere Bürger sich einen Staat vorstellen. Wieviel direkte Demokratie sie wollen etc. Das steht dringend an. Ansonsten wird die Spaltung unserer Gesellschaft immer tiefer. Und das bedroht letztlich unsere Demokratie.

Weil Reformen unsere Probleme nicht lösen werden, da es sich um systemische Probleme handelt, brauchen wir einen Neustart des Gesamtsystems Deutschland. Und das traue ich den Parteien nicht mehr zu. Deshalb benötigen wir letztlich einen Verfassungskonvent.

herzliche Grüße

Bernhard Heck