Frage an Bernhard Daldrup von Felix B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Daldrup,
ich interessiere mich für den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Der Entwurf wurde im letzen Jahr im Bundestag beschlossen (29.11.2018) und anschließend im Bundesrat vorgelegt. Dort wurde der Entwurf jedoch nicht zur Abstimmung gebracht. Mich interessiert, wie es nun weitergeht und ob weiterhin mit einer Umsetzung der Gesetzesinitiative zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie Sie richtig schreiben, hat der Bundestag das Gesetz bereits beschlossen. Nun liegt es beim Bundesrat. Fragen zu Abläufen im Bundesrat kann ich leider nicht beantworten. Ich rate Ihnen, sich an den Bundesrat bzw. an die Länder zu wenden. Ich bitte Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup
Weitere Fragen an Bernhard Daldrup
bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.
Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.