Bernhard Daldrup
SPD
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Frage von Sryvk Oyüzry an Bernhard Daldrup bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 21. März. 2019 - 11:07

Sehr geehrter Herr Daldrup,
ich interessiere mich für den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Der Entwurf wurde im letzen Jahr im Bundestag beschlossen (29.11.2018) und anschließend im Bundesrat vorgelegt. Dort wurde der Entwurf jedoch nicht zur Abstimmung gebracht. Mich interessiert, wie es nun weitergeht und ob weiterhin mit einer Umsetzung der Gesetzesinitiative zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Sryvk Oyüzry

Von: Sryvk Oyüzry

Antwort von Bernhard Daldrup (SPD)

Sehr geehrter Herr Oyüzry,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wie Sie richtig schreiben, hat der Bundestag das Gesetz bereits beschlossen. Nun liegt es beim Bundesrat. Fragen zu Abläufen im Bundesrat kann ich leider nicht beantworten. Ich rate Ihnen, sich an den Bundesrat bzw. an die Länder zu wenden. Ich bitte Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup

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