Bernd Barutta
FREIE WÄHLER
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Frage von Crgen Jratreg an Bernd Barutta bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 04. Apr. 2019 - 15:26

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, dennoch dürfen in Deutschland immer noch Gebäude, ÖPNV und Straßen nicht-barrierefrei errichtet werden. Besonders ärgerlich ist dies für Betroffene, wenn Bahnhöfe für Millionen umgebaut werden, aber Menschen mit Behinderung nach dem Umbau immer noch nicht in die Züge kommen, weil diese dann auf die nächsten 100 Jahre nicht nutzbar sein werden. Planen Sie den Behindertenbeauftragten ein modifiziertes Veto-Recht und/oder ein Klagerecht einzuräumen?

Von: Crgen Jratreg

Antwort von Bernd Barutta (FREIE WÄHLER) 09. Apr. 2019 - 15:54
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 28 Minuten

Sehr geehrte Frau Wengert,

die von Ihnen angesprochene Problematik ist in der Tat ein großer Missstand. Aus meiner Sicht sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Einrichtungen barrierefrei zu erreichen sind. Dies sollte in Ausschreibungen für die jeweiligen Einrichtungen bereits klar und deutlich festgeschrieben werden. Behindertenbeauftragte sollten daher frühzeitig in solche Prozesse eingebunden werden, notfalls auch mit einem Veto-Recht (Zustimmungserforernis). Dazu bedarf es keines besonderen Klagerechts. Wird der Beauftragte trotz Zustimmungserforernis nicht gehört, besítzt er eh ein Einschpruchs-(Klage-)recht.

Viele Grüße
Bernd Barutta