Frage an Bernd Westphal von Sabine S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Westphal,
die SPD bringt sich immer wieder selbst ins Spiel als die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Finden Sie es gerecht das mit dem Segen des SPD geführten Landes Niedersachsen (Dort sitzen neben Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Mitgliedern der Porsche-Familie auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)im Aufsichtsrat!) eine Managerin rund 12 Millionen für Nichts kassiert und der Zeitarbeiter mit Mindestlohn die Suppe auslöffeln muss?
Welche Gesetzesinitiativen sind von ihrer Seite angestossen worden um solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen? Wie begründet die SPD die Zustimmung im Aufsichtsrat?
Leider bekomme ich von den Verantwortlichen keine Antwort auf meine Fragen. Ob aus "Arroganz der Macht" oder anderen Gründen lasse ich offen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Schmitz
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.de.
Nein, ich finde das nicht gerecht, dass Manager, wenn sie ihren Job nicht machen, dennoch eine Vergütung bekommen. Über die Verträge der Vorstände entscheidet nach Aktienrecht und Mitbestimmungsgesetz der Aufsichtsrat. Dort müssen die Richtlinien, Kriterien für Vorstandsvergütungen neu festgelegt werden.
Als SPD würden wir gerne dafür sorgen, dass die Vorstandsbezüge und Boni ab einer Höhe von 500.000€ nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Dann wäre zumindest die steuerliche Alimentierung weg. Aber das ist mit CDU/CSU nicht zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.