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Bernd Siebert
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Frage von Mario B. •

Frage an Bernd Siebert von Mario B. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Siebert,

meine 2 Kinder (4, 6(GdB 80% H), meine Frau und auch ich selbst, gehören zu den Menschen, die glücklicherweise seit 2 Monaten eigentlich nur noch zusätzlich auf Leistungen des SGB 2 angewiesen sind, da meine Frau wieder eine Arbeitsstelle gefunden hat. Vorher (seit 04.2005) waren wir ganz im SGB 2 Bezug.

Wenn man die Leistungen, die im Gesetz stehen auch bekommt, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man damit so einigermaßen über die Runden kommen kann.

Leider war dies seit Beginn des Bezuges bei uns noch nie der Fall!

Weder die Kosten für Wasser, Abwasser, Schornsteinfeger, Heizmaterial, Wartung der Heizung, Strom für Heizungsbetrieb, Zinsen für unser Haus, Öffentliche Lasten etc., wurden entweder gar nicht oder nur zu einem zu geringen Teil übernommen. Ab 04/2005 bis 10/2008 waren wir insgesamt 122 Tage -in der Winterheizzeit- ohne Heizungsbetrieb!

Weder auf meine Schreiben und Nachweise, noch auf die meiner Anwältin wird seitens der ARGE eingegangen. Alle Nachweise werden ignoriert. Sept. 2008 haben wir ein Darlehen für eine Waschmaschine beantragt. Bis heute keine Reaktion seitens der ARGE. Seitdem müssen wir von Hand waschen. Der Arbeitsaufwand ist, auch bedingt durch die Behinderung unseres Kindes, enorm!
Allein die nicht bezahlten, uns aber laut SGB 2 zustehenden und deshalb auch unstrittigen Leistungen, nur für Nebenkosten (Zinsen nur 112 € mtl.), belaufen sich aktuell schon auf einen Betrag von 2236,95 Euro! Darin nicht enthalten sind die Kosten der Heizungsreparatur und die ganzen Mahnkosten und Gebühren, bedingt durch Leistungsentzug.

Nun werden auch Werbungskosten etc. meiner Frau ignoriert.

Hoffentlich liegt es nicht an der Behinderung unseres Kindes. Alles im Sinne der Agenda 2010? Wie hieß es noch, fordern und fördern?

Meine Frage:
Welche Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, dass Gesetze in Ihrem Wahlkreis auch befolgt werden von den zuständigen Stellen?

Danke für Ihr Gehör.

Portrait von Bernd Siebert
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bertram,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
Um jedoch auf Ihre sehr persönlichen Probleme und Fragen besser eingehen zu können, schlage ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bertram, vor, einen gemeinsamen Gesprächstermin im heimatlichen Schwalm-Eder-Kreis zu vereinbaren, gerne in meinem Fritzlarer Wahlkreisbüro, aber auch in Knüllwald.
Da mir von Ihnen keine Adresse oder Telefonnummer vorliegt, Sie auch im Knüllwalder Telefonbuch nicht zu finden sind, bitte ich Sie mit meinem Berliner Abgeordnetenbüro unter der Telefonnummer 03022779292 einen Termin zu vereinbaren.

Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Bernd Siebert MdB