Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Kauffmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 170: Schwalm-Eder

Wahlkreisergebnis: 30,4 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Die Umweltbelastung in den belasteten Städten muss schnell und deutlich reduziert werden. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Generelle Fahrverbote lehne ich ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Bernd Siebert: Neutral
Unser Land ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Ich will eine Richtgröße und keine starre Obergrenze. Lösungen kann es aber nur im europäischen Kontext geben. Was machen wir mit Blick auf die Rechtsprechung und den Gleichbehandlung mit dem Ersten, der kommt, der nicht mehr unter die Obergrenze fällt?
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
In der konventionellen Landwirtschaft wird hervorragende Arbeit geleistet. Die deutschen Standards, gerade auch hinsichtlich des Tierwohls sind zu recht hoch. Um diese hohen Standards, die der Verbraucher wünscht, einzuhalten, ist aus betriebswirt. Sicht auch eine gewisse Betriebsgröße notwendig.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Durch die aktuelle Beschäftigungslage bleibt das Rentenniveau bis 2030 stabil. Darüber hinaus müssen wir einen gesellschaftlichen Konsens über die Zukunft der Rente herbeiführen. Grundsätzlich muss die Rente flexibler werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Bernd Siebert: Neutral
Grundsätzlich wünschen wir uns mehr Wohneigentum. Mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten wollen wir den Mietwohnungsbau stärken. Grundsätzlich halte ich eine Begrenzung der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten aber für das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Bernd Siebert: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Bernd Siebert: Neutral
Wir haben das Selbstbestimmungsrecht Gentechnikanbau für die EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt und sichergestellt, dass es auch weiterhin keine Gentechnik auf den Feldern gibt. Wir bleiben beim NEIN zum Anbau von Gentechnikpflanzen. Patentierungen auf Pflanzen/Tiere durch Gentechnik will ich nicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vorschreibt, wie sie sich fortbewegen sollen. Aus diesem Grund lehnen wir ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Beschränkungen sind nur dort nötig, wo es aus verkehrlichen Gegebenheiten erforderlich ist.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Nach unserem Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie. Durch die Wahlen entscheidet der Wähler, wer ihn vertritt. Diese Verantwortung haben die gewählten Vertreter anzunehmen. Der Brexit zeigt, welche Risiken in einer emotionalen Entscheidung bestehen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Bernd Siebert: Stimme zu
Freiheit und Sicherheit stellen keinen Widerspruch dar, der Staat hat in einer Demokratie beides zu gewährleisten. Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Gerade im digitalen Zeitalter geht es darum, zu klären, wie hier Sicherheit herzustellen ist.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Bernd Siebert: Neutral
Beim Kohleabbau benötigen wir einen langfristigen Ausstieg. Grundsätzlich benötigen wir jedoch fossile Brennstoffe als Übergangstechnologie. Gas wird hier an Bedeutung gewinnen, da es langfristig auch aus Erneuerbaren Energien und zur Stromspeicherung zu gewinnen ist.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Bernd Siebert: Neutral
Der Betreuung von Kindern kommt mit Blick auf eine familienfreundliche Politik eine zunehmende Bedeutung zu. Für die Kostenfreiheit der Betreuung sind neben Bund auch die Länder und Kommunen einzubeziehen. Durch die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten fördert der Bund.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
In der Vergangenheit wurden Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen. Tatsache ist: Es besteht Kontinuität im Regierungshandeln unter hohen Auflagen und nach sorgfältiger Prüfung. Der Bundessicherheitsrats zeigt, wie solide Entscheidungen im Einzelfall getroffen werden.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Bernd Siebert: Stimme zu
Afghanistan ist in Teilen ein sicheres Herkunftsland. Es gibt starke regionale Unterschiede, die aber bereits heute bei der Rückführungspraxis berücksichtigt werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Kirchen sind ein wesentlicher Bestandteil unsere Gesellschaft. Sie tragen zur kulturellen, pädagogischen und sozialen Infrastruktur des Landes bei. Die Kirchensteuer wird nur von Angehörigen der Kirchen bezahlt wird und die Kirchen bezahlen den Staat für den Verwaltungsaufwand.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Europa muss groß im Großen sein und klein im Kleinen. Überreglementierung und Bürokratie müssen vermieden werden. Die Übertragung von Kompetenzen ist nur dann sinnvoll, wenn die Aufgaben nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Vom Spitzensteuersatz ist heute schon jeder zehnte Deutsche betroffen. Die Einkommensgrenze muss hier steigen. Bei Spitzenverdienern im Millionenbereich des Jahreseinkommens, muss man über eine Erhöhung des Steuersatzes nachdenken können.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Bernd Siebert: Stimme zu
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Missbrauch ist zu verhindern. Gerade in der Finanzkrise, hat diese Flexibilität entscheidend dazu beigetragen, die Krise schnell zu überwinden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Nein zur Legalisierung von Cannabis, da es die Einstiegsdroge Nr. 1 ist. Eine medizinische Anwendung von Cannabis bei bestimmten Indikationen ist möglich. Die Freigabe des Anbaus wäre jedoch das falsche Signal.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Bernd Siebert: Neutral
Wir haben immer mehr Menschen, die länger arbeiten können und auch wollen. Das trifft aber nicht für alle Berufe zu. Ich bin für eine Flexibilisierung des Renteneintritts. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss die volle Rentenhöhe erhalten. Wer länger arbeitet muss entsprechende Zuschläge erhalten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Bernd Siebert: Lehne ab
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei Verhandlungen von Freihandelsabkommen ist durch die freie Wahl der Abgeordneten gegeben. Volksentscheide würden das erfolgreiche Aushandeln solcher Verträge aus logistischer sowie zeitlicher Sicht unmöglich machen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 30Aug2017

Aloha,

Ich habe eine relativ simple Frage und zwar ich bin mittlerweile 26 und vor 3 Jahren habe ich meine Ausbildung als Bürokaufmann...

Von: Xriva Cbuy

Antwort von Bernd Siebert
CDU

(...)

# Soziales 24Aug2017

Warum lehnt die CDU bis zum Jahr 2030 Veränderungen und Verbesserungen bei der Rente ab. Jedes Kind weiß doch, dass sich in den kommenden Jahren...

Von: Ibyxre Teharjnyq

Antwort von Bernd Siebert
CDU

(...) Ihren Vorwurf, die CDU würde sich um keine Verbesserungen der Renten bemühen, entkräfte ich gerne. Wir stehen dafür ein, dass die Rente auch in Zukunft eine angemessene Höhe hat. (...)

# Umwelt 22Aug2017

Der Verkehrslärm wird immer stärker.
Besonders zugenommen hat der Lärm von Quad´s und lauten Motorräder, auch PKW´s mit unerlaubten...

Von: Ureoreg Jvpxr

Antwort von Bernd Siebert
CDU

(...) Die von Ihnen angesprochene Lärmbelastung an der A49 ist ebenfalls ein bereits bekanntes Problem. Ich unterstütze jede finanzierbare Modernisierungsmaßnahme, welche die Lautstärke für die Anwohner auf ein erträgliches Maß mindert. (...)

Lieber Herr Siebert,

ich habe eine Frage zur sogenannten Umweltprämie welche von verschiedenen Autoherstellern angeboten wird um sich von...

Von: Tvbinaav Onggntyvab

Antwort von Bernd Siebert
CDU

(...) die Autohersteller verpflichten sie weiterhin in gleicher Höhe zu gewähren. Alle staatlich angebotenen Förderprämien lassen sich jedoch ohne Probleme mit den im Zuge des „Dieselgipfels“ entstandenen Sonderangeboten kombinieren. (...)

# Umwelt 2Aug2017

(...) wie beabsichtigen Sie mit der Frage umzugehen, dass man im Bereich Tierschutz die Tierheime so finanziert, dass sie wirklich ihre Kosten decken können und nicht weiterhin stiefmütterlich mit einer viel zu geringen Pauschale abgespeist werden?

Von: Ervaubyq Fpuhznaa

Antwort von Bernd Siebert
CDU

(...) Die von Ihnen dargestellten Schwierigkeiten sind hinlänglich bekannt. In der Tat ist die finanzielle Situation vieler Tierheime schwierig. Nach geltender Gesetzeslage liegt dies jedoch im Verantwortungsbereich der Kommunen, womit zu deren Pflichten auch eine sachgerechte Finanzierung der Tierheime gehört. (...)

# Finanzen 2Aug2017

Sind Sie für den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes?

Von: Xney Oenha

Antwort von Bernd Siebert
CDU

(...) In Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft sind leistungsfähige und sichere digitale Bezahldienste sicherlich unerlässlich. Dennoch soll nach Meinung von CDU und CSU das Bargeld als wichtigstes Zahlungsmittel erhalten bleiben. Dies entspricht auch meiner persönlichen Überzeugung. (...)

Wie stehen Sie zu Volksbegehren und Volksentscheid?

Von: Xney Oenha

Antwort von Bernd Siebert
CDU

(...) vielen Dank für ihre Frage nach meinem Standpunkt zu Volksbegehren oder Volksentscheiden. Abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich keine Notwendigkeit zur Schaffung weitergehender Möglichkeiten. Im Gegensatz zum ausdifferenzierten Gesetzgebungsverfahren bergen Volksentscheide die große Gefahr, durch populistischen Stimmungen beeinflusst zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wie wollen Sie schnellst möglich eine schnelle Internetverbindung wie in Großstädten üblich in ihrem...

Von: Naqernf Tvaqen

Antwort von Bernd Siebert
CDU

(...) In unserer Heimat wurde eigens die Breitband Nordhessen GmbH von den fünf nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner geschaffen, um den flächendeckenden Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsinternets zu realisieren, wo die privaten Netzbetreiber es nicht tun. Diese Gesellschaft ist somit entscheidend tätig für den Ausbau der Glasfaservernetzung in Nordhessen. (...)

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