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Frage von Uwe B. •

Frage an Bernd Schmidbauer von Uwe B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Noch eine Frage zum Thema Finanzpolitik:

Zu der an Herrn Baumgärtner von Ihnen geäußerten Antwort bezüglich der Finanzpolitik stellt sich mir die folgende Frage, um deren Beantwortung ich Sie freundlichst ersuche:
Wie als bekannt vorausgesetzt wird, hat die ´BRD´ eine sog. "Staatsschuld" von über einer Billion Euro, nach Aussage des Chefs der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" werden die Schulden auch nicht zurückgezahlt, sondern durch Aufnahme neuer Kredite abgelöst, die anfallenden Zinsen sind auch nicht aufzubringen, ohne Neuverschuldung.
Wie gedenken Sie diesen immensen Schuldenberg, der unsere Kinder und deren Enkel noch belasten wird, jemals abzubauen, wenn Sie einerseits die Steuerlast senken wollen, andererseits aber dadurch Mindereinnahmen haben. Ist denn der Schuldenproblematik Ihrer Ansicht nach langfristig überhaupt beizukommen und wenn ja wie??

Schließlich behauptet jede Partei, die Steuern senken zu wollen, aber keiner kann ein auch nur halbwegs schlüssiges Konzept aufweisen, wie diese Steuersenkung und die damit einhergehenden Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, noch, wie ein „ausgeglichener Haushalt“ – also ohne Neuverschuldung – erreicht werden soll.

Freundliche Grüße

Uwe Bradler

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bradler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen Dr. Günther Krings MdB zitieren: "Die Haushaltspolitik der CDU/CSU-Regierungen, v.a. in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Hessen, zeigt jedoch, dass wir auch bei schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen dem Marsch in eine immer weiter ansteigende Neuverschuldung nicht schicksalhaft ausgeliefert sind.
In jüngerer Zeit haben Unions-Ministerpräsidenten bewiesen, dass eine Kehrtwende im Interesse auch der nachrückenden Generationen möglich ist und dass letztlich alle Gesellschafts- und Altersgruppen von einer nachhaltigen Haushaltspolitik profitieren.
Das Falscheste wäre indes, vor lauter Entsetzen über die Schuldenberge in Untätigkeit zu verfallen. Haushaltskonsolidierung ist möglich; man muss nur mutig damit beginnen".

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Bernd Schmidbauer