Bernd Rützel
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SPD
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Frage von Yrnaqre Frvgm an Bernd Rützel bezüglich Soziales

# Soziales 09. Aug. 2019 - 17:44

Sehr geehrter Herr Rützel,

wann wird endlich die doppelte Beitragsveranlagung für Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft. Diese wurde 2004 von ihrer Parteikollegin und damaligen Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt eingeführt. Sie ist ungerecht und unsozial. Es wurden nachträglich und rückwirkend die Spielregeln einseitig zu ungunsten der Rentnerinnen und Renter geändert. Das ist ein grober Vertrauensbruch. Die SPD sollte einmal nachdenken warum sie soviel Vertrauen bei den Wählern eingebüßt hat. Das betrifft immerhin ca. 6 Millionen Wähler. Bitte um Antwort

Vielen Dank

Von: Yrnaqre Frvgm

Antwort von Bernd Rützel (SPD) 16. Aug. 2019 - 09:15
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Frvgm,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Die Direktversicherungen beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Es ist richtig, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Dies geschah übrigens im Konsens mit CDU und CSU. Bis zu diesem Zeitpunkt waren regelmäßig fortlaufende Rentenzahlungen aus betrieblichen Altersvorsorgeverträgen nämlich bereits beitragspflichtig – Einmalzahlungen hingegen nicht. Das sollte damals beendet werden. 2004, zum Zeitpunkt dieser Änderung, stand es schlecht um die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen. Deshalb hat man die Beitragspflichtigkeit ausgeweitet, statt sie zu begrenzen. Das war aus meiner Sicht ein Fehler.

Die Klärung der Frage, wer das damals gemeinsam mit wem eingeführt hat, bringt uns aber natürlich auch nicht weiter. Ich halte es für dringend notwendig, dass es bei den Krankenversicherungsbeiträgen eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten gibt. Ich bin für eine Halbierung der Krankenkassenbeiträge auf diese Rentenzahlungen – wie es ja schon bei Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente der Fall ist. Angesichts der sehr guten aktuellen Kassenlage vieler Krankenversicherer sind die SPD wie auch ich selbst der Meinung, dass die Differenz aus den Rücklagen der Krankenkassen gezahlt werden kann.

Noch haben wir dazu innerhalb der Koalition keinen Konsens, arbeiten aber intensiv an einer Lösung. Die Gespräche sind nicht einfach, ich bin aber optimistisch, dass es im Herbst einen gemeinsamen Vorschlag geben wird.

Freundliche Grüße
Bernd Rützel