Frage an Bernd Rützel von Angelika D. bezüglich Frauen
Genosse Rützel,
Ich bin 63 Jahre alt und werde in absehbarer Zeit in Rente gehen.Bis weit in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, mußte ich als Frau, meinen Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn ich einer Berufstätigkeit nachgehen wollte.(Gesetz)Hätte ich mich gewehrt,hätte ich bei Scheidung die Schuld bekommen.Zwei Steuerzahler habe ich groß gezogen,Ich werde aber doppelt bestraft,indem ich mit einer Minirente nach 25 Jahren Berufstätigkeit und auch weniger Rente für Kindererziehungszeiten bekomme.Was wollen Sie für die Frauen tun, die durch die damaligen (Unrecht) Gesetze heute in die Altersarmut getrieben werden?
Zum Rentenmißbrauch:
Ich bin beruflich viel rumgekommen.Als Personaldisponentin kenne ich das System.Wie ist es eigendlich möglich, dass jeder zweite Aussiedler aus den GUS-Staaten Rentenansprüche über die Knappschaft anmelden kann und ohne Prüfung diesen höheren Rentensatz bekommt?Ich weiß von Beratern,die genau in diese Richtung beraten und Papiere beschaffen,die das Recht auf Knappschaftsrente bezeugen.Obwohl die Antragsteller nie eine Zeche,von innen gesehen haben.
In Ostdeutschland hat ein ehemaliger Nachbar 2800 DM Frühente bekommen.48 Jahre alt und in seinem Leben nichts Anderes gemacht,als Schweineställe ausgefegt. Mittags war er schon zu betrunken,um noch arbeiten zu können.Sein SED Kumpel hat ihn den "Freibrief" unterschrieben.Das ganze Dorf war hoch empört.
Meine Mutter(West)hat über 40 Jahre gearbeitet und bekommt 448€ Rente.Ihr hat man erzählt, sie hätte in den 50er Jahren mehr verdienen müßen.Für Frauen ein Schlag ins Gesicht.Wer kontrolliert den Mißbrauch,durch Menschen,die nicht in unser Rentensystem eingezahlt haben? Mein Wählerleben lang SPD-Wählerin.Nun bin ich aber im Zweifel, nochmal rot zu wählen.Die SPD hat ihre Volksnähe verloren. Genosse Kaiser war volksnah eingestellt.Was ich bei den heutigen Kandidaten vermisse.Siehe diese Seite, es wurden Fragen meiner Vorgängerfrager auch noch nicht beantwortet. Warum soll ich Sie wählen??
Liebe Frau Dietrich,
am 24. November 2012 hat der SPD-Parteikonvent in Berlin unser neues Rentenkonzept beschlossen. Ich möchte Ihnen gerne einige Hauptanliegen des Konzepts vorstellen, um zu verdeutlichen, dass wir das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einem armutsfesten, lebensstandardsicherndem Einkommen nach der Erwerbstätigkeit in den Vordergrund gestellt haben:
Nur aus guten Löhnen werden gute Renten! Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Stärkung der Tarifbindung und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen zurückgedrängt werden: Gegenwärtig beziehen 350.000 Vollzeitbeschäftigte zusätzliche Leistungen des Arbeitslosendgelds II. Ein Alleinstehender erwirbt daraus im Höchstfall eine monatliche Rentenanwartschaft von ca. 11 Euro im Jahr.
Das Rentenniveau: bleibt bis zum Ende des Jahrzehnts stabil bei rund 50%. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist. Eine Überprüfung schreibt auch das Gesetz vor. Wir wollen eine wachsende Sicherungslücke in der gesetzlichen Rente verhindern. Würde heute die für die Zeit nach 2030 prognostizierte untere Haltgrenze von 43% gelten, müsste ein Durchschnittsverdiener rund 5 Jahre länger arbeiten (33 statt 27 Jahre), um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen.
Eine Solidarrente: von 850 Euro erhält zukünftig, wer auch nach 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren trotz einer Aufwertung von Zeiten des Niedriglohnbezugs oder langer Arbeitslosigkeit sowie einer verbesserten Berücksichtigung von Teilzeitarbeit während Kindererziehung/ Pflege unter diesem Betrag bleibt und bedürftig ist. 31% der Rentenzugänge mit 40 und mehr Versicherungsjahren erzielt unterdurchschnittliche Rentenanwartschaften. Bei 30 Beitragsjahren entspricht ein früheres Einkommen von durchgängig 2/3 des Durchschnitts eine Rente von 562 Euro.
Ausbau der betrieblichen Altersversorgung: Eine flächendeckende Ausbreitung der Betriebsrenten ist unter den bestehenden Bedingungen unrealistisch. Die Entgeltumwandlung wird nach einer Befragung unter Betriebsräten von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur zu 39% genutzt. Die im Konzept vorgeschlagene „Opt-Out-Regel“ in Kombination mit einer Verpflichtung der Arbeitgeber ein Angebot zu unterbreiten, wird eine neue Dynamik in Gang setzen.
Einbeziehung ungesicherter Selbstständiger: Der Anteil Selbstständiger an den Erwerbstätigen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Problematisch daran: 2 Mio. Soloselbstständiger verfügen zumeist über ein geringes Einkommen und sind für den Ruhestand nicht abgesichert. In Zukunft wollen wir alle Erwerbsformen und damit auch Wechsel zwischen unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen absichern. Dafür werden wir ein spezielles Tarif- und Beitragsrecht anbieten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Falls Sie darüber hinausgehende Fragen haben, können Sie sich auch jederzeit gerne per Mail an mich wenden (kontakt[at]bernd-ruetzel.de).
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Über die zwei unterschiedlichen Systeme zur Altersversorgung, die beide viel Geld kosten, macht sich die SPD seit langem Gedanken. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern.
Leider gibt es noch keinen Zeitplan für ein Gesetz zur Bekämpfung von Union Busting, mit dem wir die Behinderung von Betriebsratswahlen und -arbeit zum Offizialdelikt machen wollen.
Eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen, bleibt das langfristige Ziel der SPD. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern.
Ukrainische Geflüchtete, die die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II. Zu beachten ist lediglich, dass Immobilienvermögen in der Ukraine gerade aus offensichtlichen Gründen kaum verwertet werden und das natürlich nicht über den Außendienst der Jobcenter überprüft werden kann. Außerdem gilt für Geflüchtete aus der Ukraine – wie für alle anderen Antragstellenden auch – die sogenannte Karenzzeit von einem Jahr.