Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 12Feb2008

Hallo Herr Reinert,

Zur Zeit führen der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen zu einem Mindestlohn im...

Von: Abeoreg Ynatr

Antwort von Bernd Reinert
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 12Feb2008

Sehr geehrter Herr Reinert,

die "Wirtschaftswoche" schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe auf Seite 52 zur Thematik HSH Nordbank: "...Hinzu...

Von: Jbystnat Wätre

Antwort von Bernd Reinert
CDU

Sehr geehrter Herr Jäger,

Die Wirtschaftsprüfer, die das Testat für den Jahresabschluss der HSH Nordbank zu erstellen haben, sind noch bei...

Es ist nicht zu fassen:

Nachdem die Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2007 die Zulassung der Riesen-Lkw mehrheitlich abgelehnt hat und...

Von: Urvam Cbglxn

Antwort von Bernd Reinert
CDU

Sehr geehrter Herr Potyka,

Bedingt durch einen grippalen Infekt hat sich meine Antwort leider verzögert. Aber da Sie ja bereits von meinem...

# Schulen 7Feb2008

Sehr geehrter Herr Reinert,

seit der Äußerung des Ersten Bürgermeisters im Anglo-German Club vor zwei Wochen, dass er von den Gesamtschulen...

Von: Jreare Fgrssra

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)

# Soziales 12Dez2007

Sehr geehrter Herr Reinert

Ich habe Sie persönlich bei Elternratssitzungen kennen gelernt,und habe eine Frage die die älteren Menschen bei...

Von: Xneva Gubznf

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)

Sehr geehrter Herr Reinert,

am 24.Februar 2008 ist die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. Mit der Entkopplung des Volksentscheides vom...

Von: Senaxznegva Jvrguüpugre

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) Das Regierungsprogramm der CDU soll am 7. Dezember beschlossen werden, und es wird dann breit gestreut werden, denn natürlich hat die CDU ein großes Interesse daran, dass ihr Konzept für die nächsten vier Jahre möglichst vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt wird. (...)

# Tourismus 6Nov2007

Artikel :Hamburger Abendblatt vom 02.11.2007 Hamburg-Touristen sollen Ku(ltu)rtaxe zahlen

Es ist schon merkwürdig, wie schnell aus einem „...

Von: Flyivn Onegryf-Fgenatznaa

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) Dazu zählt auch der Vorschlag, zur Finanzierung einer zentralen Touristeninformation und von Vermarktungsaktivitäten für den Tourismusstandort Hamburg gemeinsam mit dem Hamburger Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) die Übernachtungsgäste in den Hotels und Pensionen um eine freiwillige Abgabe zu bitten. Es handelt sich also nicht um eine Zwangsabgabe der Hotels, sondern die Gäste sollen entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Reinert,

danke für Ihre baldige und sachliche Antwort. Erlauben Sie mir bitte zwei Nachfragen:
1. Wurden in der...

Von: Ovetvg Vzebyy

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) einem Volksentscheid soll zwar ein Deckungsvorschlag beigelegt werden, aber "soll" heißt eben nicht "muss", und außerdem könnte ein Deckungsvorschlag nicht ausreichend in der Höhe sein - deshalb halte ich meine Bedenken aufrecht. In unserer Stellungnahme haben wir zwar nicht die Begriffe Haushaltsangelegenheiten/-pläne erläutert, aber die möglichen Auswirkungen geschildert. (...)

Sehr geehrter Herr Reinert,
Zur Volksgesetzgebung gehört das Schlagwort vom „mündigen Bürger“.
Was halten Sie davon, die in § 19 Abs....

Von: Ovetvg Vzebyy

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) Ich glaube nicht, also muss erläutert werden. In der Begründung der Volksinitiative heißt es dazu, dass finanzwirksame Beschlüsse per Volksentscheid ermöglicht werden sollen, was aus meiner Sicht eine unvollständige Information ist, denn es fehlt jeder Hinweis darauf, dass dann an anderer Stelle (welcher?) gespart werden muss, die Steuern oder die Staatsverschuldung erhöht werden müssen und dergleichen. Also sind Begründung und (Gegen-)Stellungnahme unverzichtbar, erst recht, wenn es sich um noch komplexere Fragen handelt als bei diesem Entscheid. (...)

Sehr geehrter Herr Reinert,

wie auch immer der Volksentscheid ausgehen mag, so ist mir negativ die Darstellung an Informationen in dem...

Von: Ivpgbe-Cuvyvcc Ohfpu

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) Ihr erster Vorschlag, dass in dem Informationsheft zum Volksentscheid der Wortlaut der vorgeschlagenen Gesetzesänderung enthalten sein muss, gefällt mir: so können sich die Abstimmungsberechtigten besser informieren. Wir werden dies in der Fraktion beraten, was aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird, denn im Detail steckt manchmal nicht nur ein Teufel. (...)

Sehr geehrter Herr Reinert,

die CDU-Fraktion hat heute den SPD/GAL-Antrag auf Änderung des Hamburger Schulgesetzes mit dem Ziel der...

Von: Unaab Xyrvfg

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) Wir sind der Meinung, dass Notenzeugnisse grundsätzlich schon ab Klasse 3 und 4 sinnvoll und wichtig sind und nicht im Gegensatz zum Integrationsgedanken stehen. Dabei wird der Lernentwicklungsbericht nicht durch Noten ersetzt, sondern nur durch sie ergänzt. (...)

Sehr geehrter Her Reinert,

seit wenigen Tagen stehen bei uns im Problemstadtteil Billstedt unzählige Plakate, diesmal nicht mit Herrn Kusch...

Von: Jvyyv Zvggryfgäqg

Antwort von Bernd Reinert
CDU

(...) Ganz klar vorneweg: die Initiatoren des jetzt anstehenden Volksentscheids sind für mich keine Verfassungsfeinde - sie haben aber ein anderes Verständnis von Demokratie. Es geht auch nicht um die Qualifikation, die jemand hat oder nicht hat - in der Demokratie zählt jede Stimme gleich viel. (...)

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