Bernd Posselt
CSU
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Frage von Uryran Crygbara-Tnffznaa an Bernd Posselt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. März. 2014 - 16:38

Sehr geehrter Herr Posselt,
am 26. Februar haben Sie gegen die Transparenzregelung des Abstimmungsverhaltens von EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen gestimmt.
Warum dürfen Ihrer Meinung nach Ihre Wähler nicht wissen, wie / ob Sie ihre Interessen vertreten haben ?

Von: Uryran Crygbara-Tnffznaa

Antwort von Bernd Posselt (CSU)

Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,

selbstverständlich bin ich absolut für Transparenz und rufe in meinen Versammlungen sogar meistens dazu auf, sich das Stimmverhalten der Abgeordneten genauer anzuschauen. Mich hat an der am 26.Februar abgestimmten Vorlage nur gestört, daß darin vorgesehen war, die Abstimmungen in den Ausschüssen verpflichtend namentlich zu machen und im Plenum nur auf Antrag. Dabei sind die Abstimmungen im Plenum endgültig, und man kann sich nicht vertreten lassen; die Abstimmungen in den Ausschüssen hingegen sind nur vorläufig, und man kann seine Stimme, wenn man anderswo verpflichtet ist, einem Kollegen übertragen. Ansonsten habe ich mit der geltenden Regelung keinerlei Problem, hätte das Ganze aber anders angepackt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Posselt MdEP

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