Fragen und Antworten

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 23.05.2014

(...) Für die nächste Legislaturperiode habe ich mir unter anderem vorgenommen, ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie eine Ächtung des Kollektivschuldgedankens voranzutreiben und zu einer Annäherung der Geschichtsbilder sowie der ethischen und rechtlichen Bewertungen zwischen den betroffenen Nationen beizutragen. Wichtig ist mir auch die permanente Menschenrechtsarbeit im Europaparlament, die im Sinne eines "Nie wieder" Konsequenzen aus dem Unrecht zieht, das Europas Völker und Volksgruppen einander in der Geschichte immer wieder zugefügt haben. (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 23.05.2014

(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)

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CSU
• 28.03.2014

(...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)

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Über Bernd Posselt

Ausgeübte Tätigkeit
ehrenamtliche Unterstützung der europäischen Einigung
Berufliche Qualifikation
Tageszeitungsredakteur
Geburtsjahr
1956

Bernd Posselt schreibt über sich selbst:

Portrait von Bernd Posselt

Der Münchner Europapolitiker Bernd Posselt arbeitete von 1974 bis 1978 in der Redaktion der Badischen Neuesten Nachrichten in Karlsruhe, ab 1978 dann als Wahlkampfleiter und Pressesprecher von Otto von Habsburg, dessen Assistent im Europäischen Parlament er von der ersten Direktwahl 1979 bis 1994 war. Daneben war er Korrespondent und Europa-Experte für zahlreiche Tages- und Wochenzeitungen. 1994 bis 2014 gehörte er selbst dem Europäischen Parlament als CSU-Abgeordneter für Bayern an und befaßte sich vor allem mit Außen- und Verteidigungspolitik, innerer Sicherheit, Menschenrechten, Volksgruppen- und Minderheitenrechten, kulturellen Fragen, Bioethik sowie der Stärkung des Europaparlamentes als der zentralen Institution der EU, die seiner Ansicht nach einstmals "so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa" (Churchill in seiner Zürcher Rede 1946)  werden muß. 
Er gründete 1975 die Paneuropa-Jugend Deutschland, deren Bundesvorsitzender er 15 Jahre lang war, übte und übt zahlreiche Führungsfunktionen in der überparteilichen Paneuropa-Union als der 1922 gegründeten ältesten europäischen Einigungsbewegung aus und ist seit 1998 ehrenamtlicher Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. Als Sprecher, also oberster politischer Repräsentant der heimatvertriebenen Sudetendeutschen und Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) ist er sehr aktiv im deutsch-tschechischen Verständigungsprozeß und gehört seit 1998 dem von beiden Regierungen in Prag und Berlin berufenen Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum an. In der CSU ist er Mitglied des Parteivorstandes sowie bayerischer Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV). Der überzeugte Katholik setzt sich seit Jahrzehnten für den interreligiösen Dialog zwischen Christen, Juden und Muslimen ein.

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat EU-Parlament Wahl 2019

Angetreten für: CSU
Wahlkreis: Bayern
Wahlkreis
Bayern
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
7

Politische Ziele

Bernd Posselt, der dem Europäischen Parlament zwischen 1994 und 2014 schon einmal 20 Jahre lang angehörte und bei der letzten Europawahl knapp den Wiedereinzug verpaßte, tritt am 26. Mai 2019 erneut an, weil er gegen Nationalismus und Populismus kämpfen will. Er sieht die Europäische Union in der Gefahr, von Mächten von außen wie von Kräften von innen zerlegt zu werden. Sein Ziel ist der Aufbau eines starken, demokratischen Europa in Form einer europäischen Föderation mit handlungsfähigen Gemeinschaftsinstitutionen. Die Europäer werden Ende des Jahrhunderts nur 3 Prozent der Weltbevölkerung sein und können sich nur gemeinsam in einer immer gefährlicheren Welt behaupten. Posselt plädiert daher für eine gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik ohne Einstimmigkeitsprinzip, für eine echte Europäische Armee und einen gemeinschaftlichen Außengrenzschutz mit 80 bis 100 000 Mitarbeitern der verschiedenen Nationen, und für die Erneuerung des europäischen Lebensmodells, das im christlichen Menschenbild wurzelt und persönliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Für ihn als Christen ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde jedes Einzelnen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod das Fundament einer freien Gesellschaft sowie eines demokratischen Rechtsstaates. 

In großen Fragen fordert er mehr Europa, bei gleichzeitiger Dezentralisierung, was viele Detailregelungen betrifft. Er lehnt sowohl bürokratischen Zentralismus als auch ein loses "Europa der Vaterländer" ab, denn für ihn muß Europa eine "Heimat der Heimaten" mit einem starken Dach und vielen lebendigen Einheiten darunter sein. In diesem Zusammenhang arbeitet er für ein Europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie für ein strafbewehrtes Verbot von Vertreibungen und so genannten "ethnischen Säuberungen".    

Kandidat EU-Parlament Wahl 2014

Angetreten für: CSU
Wahlkreis: Bayern
Wahlkreis
Bayern
Listenposition
6

Abgeordneter EU-Parlament 2009 - 2014

Fraktion: CDU/CSU (EVP)
Wahlkreis: Bayern
Wahlkreis
Bayern
Listenposition
7

Kandidat EU-Parlament Wahl 2009

Angetreten für: CSU
Wahlkreis: Bayern
Wahlkreis
Bayern
Listenposition
7

Abgeordneter EU-Parlament 2004 - 2009

Fraktion: CDU/CSU (EVP)
Wahlkreis: Bayern
Wahlkreis
Bayern
Listenposition
6