Frage von Helmut E. • 04.07.2014
Portrait von Bernd Murschel
Antwort von Bernd Murschel
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.07.2014

(...) Der Expertenkreis Amok hat zudem zahlreiche Empfehlungen für die Schulträger, also die Kommunen, herausgegeben. So sollen die Schulträger Brand-, Überfall-, Einbruchmeldeanlagen, Wächterkontrollanlagen, Zugangskontroll- und Raumbeobachtungsanlagen bei Neubauten in Erwägung ziehen. (...)

Portrait von Bernd Murschel
Antwort von Bernd Murschel
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.02.2014

(...) in Wohnbereichen, der Schutz vor Lärm und Abgasen und nicht zuletzt die Steigerung der Verkehrssicherheit sind an vielen Stellen im ganzen Land große Anliegen, die wir als Bündnis 90/Die Grünen politisch fördern und unterstützen. (...) Unsere grüne Forderung, die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen, können wir nicht landespolitisch umsetzen. (...) Nach geltendem Recht gibt es auf kommunaler Ebene drei Möglichkeiten, um eine Verkehrsberuhigung über Tempo 30 oder eine Ampelschaltung herbeizuführen: Sofern eine besondere Gefahrensituation nachgewiesen werden kann, wenn Lärmschutzgründe vorliegen oder wenn die übergeordnete Netzplanung eine Herabstufung der betreffenden Straße zulässt. (...)

Frage von Epple H. • 27.05.2013
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Antwort von Bernd Murschel
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2013

(...) Zum derzeitigen Stand macht die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sowohl im Bund als im Land, kaum einen Sinn. Vielmehr muss es darum gehen, dass die baden-württembergischen Behörden umfassend die Informationen zu den rechtsextremistischen Gewalttätern aufarbeiten und weiterleiten. (...)

Frage von Helmut E. • 16.01.2013
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Antwort von Bernd Murschel
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2013

(...) Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. (...)

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