Bernd Lange
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SPD
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Frage von Unaf-Wöet Gvzznaa an Bernd Lange bezüglich Arbeit

# Arbeit 15. Mai. 2019 - 12:03

Zu Ihren angegebenen Zielen: wie wollen Sie das erste und dritte angegebene Ziel im Europa-Parlament erreichen? Sind das nicht rein nationale Ziele? Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass bei der Europa-Wahl permanent alle Fragen und Anliegen durcheinander gebracht werden?
Daher nun eine Frage zu einem durchaus europäischen Thema: Wie wollen Sie eine gerechtere europäische Unternehmensbesteuerung erreichen?

Von: Unaf-Wöet Gvzznaa

Antwort von Bernd Lange (SPD) 20. Mai. 2019 - 11:27
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Wer in Europa Geld verdient, muss hier auch entsprechend Steuern zahlen, um angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Steuervermeidung, Steuerflucht und Finanzkriminalität den Kampf angesagt.
Seit den Luxemburg-Leaks Enthüllungen hat das Europäische Parlament mit diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt. Denn im Bereich Steuern haben die Mitgliedstaaten nicht nur die alleinige Kompetenz sondern müssen zudem einstimmige Entscheidungen treffen. Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten die nur ihre Pfründe sichern wollen, muss aufhören. Deshalb wollen wir dieses lähmende Einstimmigkeitserfordern abschaffen. Damit Europa in Steuerfragen gerechter wird, soll künftig die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat entscheiden. Außerdem muss das Parlament volles Mitspracherecht in Steuerfragen erhalten.
In Folge der Enthüllungen durch die Paradise Papers wurde im Europäischen Parlament zuletzt der TAX3-Sonderausschuss eingerichtet, um unmittelbar an die Arbeit der vorigen Sonderausschüsse TAXE1, TAXE2 sowie dem PANA-Untersuchungsausschuss anzuknüpfen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen. Unsere Arbeit zeigt Wirkung: Die Mitgliedstaaten sind u.a. unserer Forderung nachgekommen, den willigen Helfershelfern aus dem Kreise der Banken, Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften bei grenzüberschreitenden Steuersparmodellen genauer auf die Finger zu schauen. Zukünftig müssen diese den Finanzbehörden mitgeteilt und in einem zentralen Register auf EU-Ebene hinterlegt werden. Normalerweise vergehen Jahre bis Steuerschlupflöcher entdeckt und geschlossen werden können. Durch die Meldepflicht können die Länder jetzt unmittelbar reagieren. Auch der derzeit diskutierte Vorschlag für eine Digitalsteuer geht auf eine Initiative unserer sozialdemokratischen Fraktion zurück: Kein Steuerfreifahrtsschein mehr für Google, Facebook und Co. Ebenfalls haben wir erstmals auf die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion hin im Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses fraktionsübergreifend die Forderung einer konkreten Unternehmensmindestbesteuerung in Höhe von 18 Prozent in Europa für Unternehmen verankert. Der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit ist eingeschlagen, weitere Schritte müssen folgen, damit das einfache Prinzip "Steuern müssen da bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden" in Zukunft wieder Realität wird.