Bernd Christiansen
DIE LINKE
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Frage von Zbavxn Frvqrjvgm an Bernd Christiansen bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr geehrter Herr Christiansen,

ich habe gehört, dass Herr Olaf Harms sich dahingehend geäußert hat, dass das persönliche Eigentum allen Bürgern der BRD zur Verfügung gestellt werden soll. Muss ich jetzt damit rechnen, dass mein Auto oder meine Wohnung oder dergleichen zum Volkseigentum erklärt wird? Wie stellen Sie sich als Vertreter der Linken Hamburg zu diesen Aussagen?

Mit freundlichen Grüßen
Monika Seidewitz

Von: Zbavxn Frvqrjvgm

Antwort von Bernd Christiansen (LINKE)

Sehr geehrte Frau Seideitz

zunächst meinen Dank für Ihre Frage. Herr Harms ist nach meiner Erkenntnis kein Mitglied der DIE LINKE, ich betone, KEIN Mitglied der Partei DIE LINKE. Wie er es geschafft hat, einen unbedeutenden Listenplatz auf der Landesliste zu erlangen, ist für mich schleierhaft. Mit Sicherheit ist zu unterstellen, dass die kürzlich von ihm im Fernsehen geäußerten Positionen und Thesen in seiner diesbezüglichen Bewerbung keine Rolle spielten. Wäre es so gewesen, so hätte er m.E. diesen Listenplatz nie erringen können. Seine Thesen sind in der DIE LINKE mitnichten Mehrheitsfähig.
Das Thema Harms ist selbstverständlich für den politischen Mitbewerber, wie sagt man noch, ein gefundenes Fressen. Auch hat es einen gewissen Wert für die von der Wirtschaft abhängigen Medien, um DIE LINKE Hamburg in das Abseits zu drängen und zu diskreditieren. Fairer und richtig wäre es sicher, wenn man sich inhaltlich mit der Linken auseinandersetzt. Hiermit hat der politische Mitbewerber aber offenkundig erhebliche Schwierigkeiten. Das führt dann eben zu derartigen gezielt inszenierten Schmutzkampagnen. Würde jede Äußerung eines Hinterbänklers im Bundestage so viel Bedeutung beigemessen, na dann gute Nacht. Wer sich die Zusammensetzung der DIE LINKE in Hamburg einmal genauer anschaut, wird schnell begreifen, dass hinsichtlich Ihrer Frage keinerlei Bedenken entstehen können. Des Weiteren vermute ich, dass bei der Formulierung Ihrer Frage ein leichtes Schmunzeln auf Ihren Lippen zu erkennen war. DIE LINKE Hamburg setzt sich nach meinen eigenen Erkenntnissen weitgehend und vornehmlich aus einer Vielzahl von Gewerkschaftlern, also der ehemaligen WASG, etlichen enttäuschten SPD und GAL Mitgliedern, als auch selbstverständlich einigen PDS Mitgliedern zusammen. Hier will also niemand jemanden enteignen, eine neue Mauer um die Bundesrepublik bauen oder gar die Stasi wieder einführen. Ich halte derartiges Geplapper für völlig absurd und wirklichkeitsfremd.
Nehmen Sie nur einmal unsere Spitzenkandidatin Frau Dora Heyenn als Beispiel. Frau Dora Heyenn hat lange Zeit im Landtag von Schleswig-Holstein als SPD Abgeordnete mitgewirkt. Dieses tat sie, ebenso wie viele andere unserer Mitglieder übrigens auch, bis sich die SPD von ihrer traditionell sozialen Linie durch die Agendapolitik des Herrn Gerhard Schröder weit entfernte. Hier war für Frau Heyenn, wie ebenfalls bei anderen Mitgliedern unserer Partei der Zeitpunkt gekommen, die SPD zu verlassen, da sie die unsoziale Politik und die damit verbundene Ungerechtigkeit nicht mittragen wollte. Vergleichbares gilt auch für mich. Ich habe ebenfalls bis dato als stets parteiloser Hamburger Jung, wie die meisten Hamburger, in vielen Wahlperioden das Kreuz bei der SPD gemacht. Nur entwickelte sich die SPD immer mehr in eine Richtung, die ich als sozial denkender Mensch nicht mehr unterstützen konnte. Um also der stetig fortschreitenden Neoliberalisierung der Wirtschaft und der damit verbundenen sozialen Kälte etwas entgegen zu setzen, trat ich im Juli 2007 in die neu gegründete Partei DIE LINKE ein. Ich nehme die Linke eher als abgespaltenen linken Flügen der SPD wahr. In dieser Partei wird viel über Gerechtigkeit, Kinder- und Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Bildung, Gleichberechtigung der Frauen, Seniorenpolitik, Demokratie u.v.a.m ergebnisorientiert diskutiert. Sowie über wirkungsvolle Lösungsansätze der in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren entstandenen und von der Politik bisher ungelösten Probleme gesprochen. Allein diese Tatsache zeigt mir, dass ich Mitte letzten Jahres eine richtige Wahl getroffen habe. Nur über Enteignungspläne habe ich in dieser Partei bisher nichts gehört. Der von Ihnen als Grundlage Ihrer Frage dienende Fernsehbeitrag eines unserer Mitstreiter scheint eher als aus dem Zusammenhang gerissen. Hier kann es lediglich um die Rückführung (Kauf) der Netze der Energieversorger in die staatliche Hand gegangen sein. Nur wird dieses Thema auch in den anderen Parteien, als auch in Gremien der europäisches Union aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen und Gewinnentwicklung bei den Energieversorgern zu Lasten der Verbraucher in ähnlicher Form diskutiert. Es käme daher wohl kaum einer auf die Idee deshalb Frau Merkel, der EU und vergleichbare Politgrößen eine beabsichtigte Enteignungsabsicht der Wirtschaft vorzuhalten. Wir leben schließlich im 21.ten Jahrhundert. Daher bin ich sicher, dass Sie nicht um Ihr Auto und der Handwerksmeister auch nicht um seine Produktionsmittel fürchten muss. Im Übrigen schützt uns davor auch unser seit 1949 bestehendes und noch zeitweise buchstabengetreu angewendetes Grundgesetz unter Artikel 14 GG. Nur sei auch zu bedenken: Vattenfall Europe erhöhte gerade die Preise um mehr als 8 Prozent und weist kurz danach einen Rekordgewinn für 2007 aus, obgleich zwei ihrer Kernkraftwerke aufgrund schwerer Schäden nicht am Netz waren. Pro Kraftwerk, so war den Medien zu entnehmen, entstand ein Verlust in Höhe von einer Million Euro pro Tag. Das sind die Ergebnisse, welche entstehen , wenn öffentliches Eigentum (HEW, Hein Gas, LBK, die Bundesbahn etc. ) privatisiert werden. Unmenschliche Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzverlust und Preissteigerungen sind meist die durch die Bevölkerung zu tragenden Konsequenzen. Selbst die komplette Rückführung der Netze in die Öffentliche Hand würde das Problem nicht völlig lösen, da die Gewinne an der Strombörse gemacht werden. Auch die Mineralölgesellschaften verdienen ihr Geld nicht an der Tankstelle, sondern auf dem Weg vom Bohrloch hin zur Tankstelle.
Also Kopf hoch. Ich denke Themen wir bspw. das aktuelle Thema Zumwinkel und Steuerhinterziehung in atemberaubender Höhe (700 x) sollte uns größere Sorgen bereiten, als dummes Geschwätz vor einer laufenden Fernsehkamera.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Christiansen

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