Bernd Busemann

| Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt und Notar
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Justizminister
Parlament
Niedersachsen 2008-2013
Wahlkreisergebnis
56,3 %
Wahlkreis
Papenburg

Über Bernd Busemann

Geboren am 5. Juni 1952 in Dörpen, Landkreis Emsland,
verheiratet, 2 Kinder. Besuch der Volksschule in Dörpen,
anschließend des Gymnasiums in Papenburg. Abitur 1972. Zeitsoldat
von 1972 bis 1974 in Buxtehude (Leutn. d. Res.). Anschließend
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln, 1. jur.
Staatsexamen 1979, Referendariat beim OLG Oldenburg, 2. jur.
Staatsexamen 1982. Seit 1982 selbstständiger Rechtsanwalt und seit
1985 Notar.

Mitglied der Jungen Union seit 1968, der CDU seit 1971.
Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling seit 1987.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 13. bis 16.
Wahlperiode (seit 21. Juni 1994). Von März 2003 bis Februar 2008
Niedersächsischer Kultusminister.Seit 26. Februar 2008
Niedersächsischer Justizminister, Mitglied des Bundesrates.

Sehr geehrter Her Minister,

ich hätte gern gewußt, inwieweit der §26 NGO noch aktuell ist. Mir liegt nur eine ältere Ausgabe vor. Darin ist...

Von: wolfgang lehmann

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Sehr geehrter Herr Busemann,

laut einer einer am 16.08.2012 vorgestellten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen...

Von: Andreas Punke

Antwort von Bernd Busemann (CDU)

(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Busemann,

mit Bestürzung habe ich Ihre Pressemitteilung, in der Sie die Gleichbehandlung von eingetragenen...

Von: Marco Hauschild

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Sehr geehrter Herr Busemann,

Mit Schrecken habe ich Ihr Statement zur Studie zur Gewalt in Gefängnissen gelesen.

Wenn Sie sagen,...

Von: Daniel Meik

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# Finanzen 7Jul2012

Sehr geehrter Herr Busemann,

ich habe in den Nachrichten gehört, das Sie die Reise nach China abgesagt haben. Ich frage Sie, ob solche...

Von: Dieter Kolbus

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# Integration 14Mai2012

Sehr geehrter Herr Busemann,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre...

Von: Regina Stolte

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# Finanzen 3Mai2012

Sehr geehrter Herr Busemann.

in der Niederschriftserklärung zur Änderung Entgeltordnung des TV-L erklären sich die beteiligten unter...

Von: Ralph Jarosch

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Sehr geehrter Herr Busemann,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB der Fa. Syncodata GmbH EDV-Systeme & Co. Handels KG, einer...

Von: Friedrich Boyens, Dr.

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Petition an den Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Busemann,

gemäß § 111 der Insolvenzordnung (InsO) oder § 57a des...

Von: Friedrich Boyens, Dr.

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Sehr geehrter Herr Busemann,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB der Firma Syncodata GmbH EDV-Systeme & Co. Handels KG einen Kredit über...

Von: Friedrich Boyens, Dr.

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Sehr geehrter Herr Busemann,

im Dez. 1992 täuschte der Baulöwe Dr. Jürgen Schneider der NORD/LB vor, das Haus Tauentzienstr. 7 b/c in...

Von: Friedrich Boyens, Dr.

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Sehr geehrter Herr Minister Busemann,

zum Strafvollzug in Niedersachsen habe ich folgende Fragen:

1. Besteht die Möglichkeit bei...

Von: Peter Breux

Antwort von Bernd Busemann (CDU)

(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)

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