FREIE WÄHLER

Frage an Bernd Barutta von Crgen Jratreg bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

05. April 2019 - 09:14

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, dennoch dürfen in Deutschland immer noch Gebäude, ÖPNV und Straßen nicht-barrierefrei errichtet werden. Besonders ärgerlich ist dies für Betroffene, wenn Bahnhöfe für Millionen umgebaut werden, aber Menschen mit Behinderung nach dem Umbau immer noch nicht in die Züge kommen, weil diese dann auf die nächsten 100 Jahre nicht nutzbar sein werden. Planen Sie den Behindertenbeauftragten ein modifiziertes Veto-Recht und/oder ein Klagerecht einzuräumen?

Frage von Crgen Jratreg
Antwort von Bernd Barutta
09. April 2019 - 15:54
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 6 Stunden

Sehr geehrte Frau Wengert,

die von Ihnen angesprochene Problematik ist in der Tat ein großer Missstand. Aus meiner Sicht sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Einrichtungen barrierefrei zu erreichen sind. Dies sollte in Ausschreibungen für die jeweiligen Einrichtungen bereits klar und deutlich festgeschrieben werden. Behindertenbeauftragte sollten daher frühzeitig in solche Prozesse eingebunden werden, notfalls auch mit einem Veto-Recht (Zustimmungserforernis). Dazu bedarf es keines besonderen Klagerechts. Wird der Beauftragte trotz Zustimmungserforernis nicht gehört, besítzt er eh ein Einschpruchs-(Klage-)recht.

Viele Grüße
Bernd Barutta