Benjamin Meyer
PIRATEN
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Frage von Fgrcunavr Nqyre an Benjamin Meyer bezüglich Gesundheit und Verbraucherschutz

# Gesundheit und Verbraucherschutz 13. Sep. 2011 - 00:52

Sehr geehrter Herr Meyer,

1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unterstützen?

2.) Werden Sie als ersten Zwischenschritt die sofortige Novellierung des §16 Betriebegesetzes durch das Abgeordnetenhaus in zwei Punkten beantragen:
• In der Kalkulation der Tarife müssen die Abschreibungen wieder auf der Basis von Anschaffungs- oder Herstellungswerten berechnet werden.
• Die Rückführung der kalkulatorischen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals auf den Stand von vor 2003.
Die privaten Investoren werden dann gegen den Senat vorgehen, um ihre im Vertrag versprochene hohe Rendite einzutreiben, die durch diese Gesetzesänderungen über die Gebühren der Berliner nicht mehr bezahlt wird. Das erhöht wiederum die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage.

Viele Grüsse

Stephanie Adler

Von: Fgrcunavr Nqyre

Antwort von Benjamin Meyer (PIRATEN) 14. Sep. 2011 - 15:49
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrte Frau Adler,

zu Ihrer ersten Frage: ganz klar, ja!

Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen.

Beste Grüße,
benjamin meyer.