Benjamin Meyer
PIRATEN
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Frage von Qntzne Züyyre an Benjamin Meyer bezüglich Soziales

# Soziales 09. Aug. 2011 - 18:32

Wie stehen Sie zum schleichenden Verkauf und Umwandlung von Mietshäuser in Schlaf- und Partystätten für Touristen im Reuterkiez

und was unternehmen Sie, um der dadurch ausgelösten Mietsteigerung entgegenzuwirken?

Von: Qntzne Züyyre

Antwort von Benjamin Meyer (PIRATEN) 18. Aug. 2011 - 01:31

Sehr geehrte Frau Müller,

die Veränderung im Reuterkiez passiert tatsächlich mittlerweile fast schon zu rasant. Es hat natürlich auch Gutes, wenn der Kiez lebt, aber da, wo die Freiheit der einzelnen eingeschränkt, der alte Kiezcharakter gestört und Menschen entwurzelt werden, ist es notwendig, gemeinsam Lösungen zu finden. Ich jedenfalls würde gerne den ursprünglichen Kiezcharakter erhalten.

Die Berliner Förderrichtlinien sind leider schon zu lange auf die Schaffung von Privateigentum ausgelegt. Das geht natürlich zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus ihrem angestammten Kiez in Randgebiete verdrängt werden. Leider hat auch die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Besserung auf dem gesamten Berliner Wohnungsmarkt beigetragen.

Mietergemeinschaften sollten ein Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien erhalten. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Wir, Piraten, werden die Förderungsrichtlinien derart flexibel gestalten, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten wir für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist meiner Meinung nach Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und verständlich zu gestalten.

Sollten Piraten in das Abgeordnetenhaus einziehen, werden wir verbindliche Mittel zur direkten Bürgerbeteiligung schaffen, so dass alle Berliner an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können.

Lassen Sie mich noch kurz anfügen, ich persönlich würde sogar für eine Erhöhung der Berliner Zweitwohnungssteuer und die Einführung einer Tourismussteuer plädieren.

Beste Grüße,
benjamin meyer.